Kritik an Bouffiers Pro-Merkel-Kurs wächst

In Hessen-CDU gärt es heftig

Wiesbaden - Den Limburger CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Hofmeister haben bis vor drei Wochen nur wenige in Hessen gekannt. Von Thomas Maier 

Mit seiner Unterschrift unter einen Protestbrief an Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik hat der 35-jährige Parlamentarier sogar außerhalb des Bundeslandes für Aufsehen gesorgt. CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg kündigte umgehend an, mit dem Jungunionisten „zu reden“. Ein Gespräch von offensichtlich durchschlagender Wirkung: Hofmeister gibt keine Auskunft mehr zu dem Thema.

Während die Spitze der hessischen CDU nach außen hin ungebrochen ihre Solidarität mit dem Kurs der Kanzlerin demonstriert, gärt es an der Basis heftig. So hat im reichen Main-Taunus-Kreis der dortige CDU-Kreistagschef vor wenigen Tagen mit den Vorsitzenden der Stadt- und Gemeindeparlamente einen Brandbrief an Merkel wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms geschrieben, der die Kommune vor kaum noch lösbare Aufgaben stelle. Mit Christean Wagner hat jetzt erstmals auch ein prominenter CDU-Politiker des Landes eine Kurskorrektur von Merkel in der Flüchtlingspolitik verlangt. „Die Bundeskanzlerin muss klar und deutlich sagen, dass es eine Obergrenze gibt“, sagte Wagner, bis Anfang 2014 der Vorgänger Boddenbergs als Fraktionschef. Deutschland könne nicht „jeden Tag jeden unbegrenzt und unkontrolliert hereinlassen“. Es gebe „sehr große Besorgnis“ innerhalb der Bevölkerung.

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Wagner, ein alter Weggefährte Bouffiers, hat in der stets diszipliniert auftretenden Hessen-CDU schon immer gerne mal ein offenes Wort gesprochen. Der 72-Jährige gehört zum konservativen Berliner Kreis in der Union, der sich mit Angela Merkel schon öfter angelegt hat. Aus Hessen gehört auch die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach dazu. Die Kanzlerin arbeite hart daran, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, verteidigte gestern der Generalsekretär der Hessen-CDU, Manfred Pentz, Angela Merkel. Die Hessen-CDU gilt als einer der konservativsten Landesverbände, der für die Christsozialen in Bayern immer viel Sympathie gehabt hat. Doch in der Flüchtlingskrise ist Bouffier, als Bundesvize einer der Vertreter der CDU-Chefin, bisher nicht vom Pro-Merkel-Kurs abgewichen. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, wie sie Horst Seehofers CSU verlangt, hat er abgelehnt.

Hessen ist von den Flüchtlingsströmen nicht so stark betroffen wie das Grenzland Bayern. Wichtig für Bouffier dürfte die Koalition mit den Grünen sein, die der Regierungschef mit dem Streit nicht gefährden will. Es geht auch um eine Machtoption über Hessen hinaus: Nach der Bundestagswahl 2017 gilt Schwarz-Grün als Zukunftsmodell für die Union.

dpa

Quelle: op-online.de

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