Parteitag in Wetzlar

FDP gibt Schwarz-Grün Mitverantwortung für Krawalle

Wetzlar - Nach ihrer Wahlpleite hat sich die hessische FDP neu aufgestellt und verjüngt. Doch das beherrschende Thema ihres Parteitags war die Gewalt auf den Frankfurter Straßen.

Gestärkt durch ein Traumergebnis kann der hessische FDP-Vorsitzende Stefan Ruppert seine Wiederaufbauarbeit in der gebeutelten Partei fortsetzen. Mit 97,9 Prozent der Stimmen bestätigte ein Landesparteitag in Wetzlar den 43-jährigen Juristen und Ex-Bundestagsabgeordneten im Amt. Inhaltlich wollte die Partei heute ein Programm für die Mitte der Gesellschaft diskutieren, doch Emotionen rief vor allem die Erinnerung an die Krawalle bei den Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt hervor. "Da haben mehrere tausend Menschen unsere Freiheit angegriffen", sagte Ruppert zu den Ausschreitungen vom vergangenen Mittwoch. Es dürfe keine Toleranz für Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung geben. "Jede Partei, auch die Grünen, auch die Linke, sollte sich hier klar distanzieren", forderte die neue Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger.

FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sah falsche politische Vorgaben von Schwarz-Grün für die Polizei. Es sei zu viel von Deeskalation geredet worden. "Wir wollen hier keine neue Willkommenskultur für den Schwarzen Block!", sagte Rentsch. Die Rolle der Linkspartei und der Linken-Landtagsfraktion bei den Vorbereitungen von Blockupy werde man noch aufarbeiten. Der ehemalige Frankfurter Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) kritisierte, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) während der Eröffnung des EZB-Neubaus auf Reisen war. "Ich halte es für unverantwortlich, in einer Stadt den Mob wüten zu lassen und es sich selbst in Südafrika wohl sein zu lassen."

Bei der Hessenwahl 2013 war die FDP aus der Regierung geflogen und hatte nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Ruppert übernahm im Februar 2014 mit damals 95,9 Prozent der Stimmen die Verantwortung für den Neuanfang der Partei. Eine Trendwende sah er vor allem im jüngsten Erfolg der Liberalen in Hamburg. "Das geht in Bremen weiter so", sagte Ruppert vor den etwa 300 Delegierten. Bei den Vorstandswahlen setzte die Partei ihre Verjüngung fort. Zu Stellvertretern wurden Lasse Becker (32 Jahre/64,5 Prozent) und Moritz Promny (34 Jahre/80,8 Prozent) gewählt. Der langjährige Schatzmeister Dirk Pfeil übergab sein Amt an den ehemaligen Landtagsabgeordneten und Wetzlarer OB-Kandidaten Matthias Büger. Der neue Posten eines Generalsekretärs soll die Partei organisatorisch stärken. In dieses Amt wurde die bisherige Landesvize Stark-Watzinger mit 88,85 Prozent der Stimmen gewählt. Die hessische CDU gratulierte dem neu gewählten Landesvorstand der Liberalen. Programmatisch sei aber weiter kein klarer Kurs der FDP zu erkennen, sagte Generalsekretär Manfred Pentz.

Nach Blockupy-Protest: Aufräumen in Frankfurt

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Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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