Für Hessen keinen Spitzenplatz

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Innenminister Boris Rhein (CDU) legte gestern die Kriminalstatistik für Hessen vor.

Wiesbaden (wet/psh) - Für Hessens neuen Innenminister Boris Rhein (CDU) war die Vorstellung der Kriminalstatistik des Vorjahres eine Premiere, doch böse Überraschungen blieben ihm erspart:

Erneut ist die Zahl der Straftaten zurückgegangen, um 5000 auf nun 401.864 Fälle. Auch die die Aufklärungsquote ist gestiegen, nämlich von 57,8 im Jahre 2009 auf 58,3 Prozent 2010. Damit liegen die Hessen aber nicht an der Spitze. Bayern verzeichnet 63,9 Prozent, Niedersachsen verbesserte sich sprunghaft von knapp 60 auf 62,9 Prozent und auch Rheinland-Pfalz liegt seit Jahren über 60 Prozent.

Als Grund für die Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung nannte Rhein gestern unter anderem die Videoüberwachung und den erneuten und numehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes angepassten Einsatz von Kennzeichenlesegeräten. Mit der Videoüberwachung würden Straftaten nicht nur verhindert, zuletzt habe so auch der Mord an einem 17-Jährigen in Fulda aufgeklärt werden können. Zu den Lesegeräten sagte Rhein, es sei „das Wesen von Kennzeichen, dass man sie erfassen kann, aber wir betreiben damit keine Vorratsdatenspeicherung.“

Zurückgegangen ist demnach auch die Gewaltkriminalität und, vor allem aufgrund technischer Verbesserungen, die Zahl der Autoaufbrüche. Sorgen dagegen bereitet der Polizei der Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen um 16,3 Prozent auf 9974 Fälle. Dort seien vermehrt Kinderbanden aus dem Ausland unterwegs, die dank der guten Verkehrsverbindungen im Rhein-Main-Gebiet schnell wieder verschwinden könnten. Diese Entwicklung sei „keine Frage der Ethnie, sondern eine Frage der Armut,“ sagte der Minister. Zudem ist die Aufklärungsrate bei Wohnungseinbrüchen mit 16 Prozent erschreckend gering. Die Bayern lägen mit knapp 20 Prozent an der Spitze, so der Hinweis des kommissarischen Chefs des Landeskriminalamts, Gosbert Dölger.

Kritik: Einige Zahlen verschwiegen

Große Herausforderungen sind laut Rhein nach wie vor der islamistische Extremismus und die immer neuen Formen der Internetkriminalität. Er unterstütze auch die Pläne der Bundesregierung für eine Cyber-Sicherheitsstrategie. Internet-Angriffe auf internationale Börsen und das Nobelpreiskomitee zeigten, wie wichtig dies sei: „Es ist spät, aber nicht zu spät.“

Der Innenminister betonte, das die Innere Sicherheit trotz aller Sparverpflichtungen auch künftig ein Schwerpunkt der Landesregierung sein werde. Durch die Einstellung von weiteren 250 Polizeianwärtern kämen erstmals seit langem wieder mehr Polizisten hinzu als aus dem Dienst ausscheiden würden.

Für die Opposition im Landtag steht fest, dass die Statistik „kein Grund für Jubelorgien“ ist. „Im Vergleich der Bundesländer befindet sich Hessen mit einer Aufklärungsquote von 58,3 Prozent nur auf dem siebten Platz und auch bei der Anzahl der Straftaten befinden wir uns nur auf demvierten Platz“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich.

Völlig ausgeblendet habe der Minister bei seiner Präsentation auch die über 20 Prozent liegende Steigerung bei Korruptions-, Amts- und Wettbewerbsdelikten, monierte die SPD-Abgeordneten Nancy Faeser, die auch von einer „Bagatellisierung der Zunahme von Raubüberfällen in Wohnungen um 13,1 Prozent, von Raubüberfällen auf Tankstellen, Bäckerreibetriebe, Lebensmittel- und Drogeriemärkte und Juweliere um 10,4 Prozent sowie von Wohnungseinbrüchen um 16,3 Prozent“ sprach. Es gehe dabei doch um Bereiche, die sich unmittelbar auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auswirkten und die jeden treffen könnten, so die Sozialdemokratin.

Quelle: op-online.de

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