Hessen knietief in den roten Zahlen

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Klare Körpersprache des „Betriebsführers“ Ministerpräsident Roland Koch: Hessen hat erstmals wie ein Wirtschaftsunternehmen Bilanz gezogen und dabei tiefrote Zahlen vorgelegt.

Wiesbaden ‐ Die gute Nachricht vorneweg: Pleitegehen kann Hessen nicht. Wäre das Land aber beispielsweise eine Aktiengesellschaft und der Ministerpräsident der Vorstandschef, würden die Aktionäre wohl Sturm laufen. Von Jan Brinkhus (dpa)

Denn die am Freitag erstmals vorgelegte Bilanz weist den gewaltigen Fehlbetrag von 58 Milliarden Euro aus, der nicht durch eigenes Kapital gedeckt ist. Das Land steckt also tief in den roten Zahlen - SPD und Grüne sprechen vom „Offenbarungseid“, die Linke von einem „finanzpolitischen Desaster“.

Doch so einfach ist die Schuldzuweisung nicht. Grund für die Miesen sind zum großen Teil die immensen Pensionslasten für die Beamten, zu denen auch alle vorherigen Landesregierungen beigetragen haben. Und dies führt schon zur ersten großen Schwierigkeit einer staatlichen Bilanz: Was die Beamten geleistet haben oder noch leisten, kann sie nicht erfassen. Denn letztlich ist der Staat eben doch kein Unternehmen und der Steuerzahler kein Aktionär. So taucht in der Landes-Bilanz nicht auf, wenn ein Polizist eine Straftat aufklärt oder ein Lehrer seine Schüler unterrichtet.

Man muss tot und ausgestopft sein, um etwas wert zu sein

Hessen hat in seiner Eröffnungsbilanz neben Rückstellungen und Verbindlichkeiten auch seine Vermögenswerte aufgelistet. Darunter sind Straßen, Behördengebäude und Kunstwerke. Alles, was dem Land gehört, ist erfasst. Selbst die Wälder haben einen Buchwert von 2,3 Milliarden Euro bekommen. Auch ausgestopfte Exemplare einer inzwischen ausgestorbenen Zebra-Art, die in hessischen Museen stehen, sind Teil der hessischen Vermögensmasse. „Sie sehen, man muss tot und ausgestopft sein, dann ist man etwas wert“, scherzte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) bei der Vorstellung der Bilanz.

WAS KOSTET WAS?

- Schloss Wilhelmshöhe in Kassel 14,4 Millionen Euro

- Herkules 4,5 Millionen Euro (Kassel, mit Oktogon und Pyramide)

- Equus Quagga 0,5 Millionen Euro (ausgestopfte Exemplare einer ausgestorbenen Zebra-Art)

- Rembrandt-Gemälde 100 Millionen Euro („Jakob segnet Ephraim und Manasse“, Kassel)

- Beteiligung Fraport 774 Millionen Euro

- Hessische Wälder 2,4 Milliarden Euro

 Gesamtsummen: Alle Gebäude und Gebäudeeinrichtungen 2,8 Milliarden Euro; Alle Kulturgüter und Sammlungen 5,1 Milliarden Euro; Alle Beteiligungen 1,0 Milliarden Euro

Doch was sagen diese Vermögenswerte eigentlich aus? Würde das Land alle seine Wälder abholzen oder verkaufen, um eine Finanzlücke im Landesetat zu schließen? Eigentlich undenkbar, da ihr Wert ohnehin nur auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt wird, eine verhältnismäßig kleine Summe. Und wer sollte die Herkules-Statue in Kassel für 4,5 Millionen Euro kaufen?
Doch darum geht es Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und seinem Finanzminister Weimar auch nicht. Sie verfolgen mit der Bilanz andere Ziele. „Wir werden damit verlässliche Kennzahlen haben“, sagte Koch. Denn aus einer Bilanz könne man auch kommende Belastungen - wie die Beamtenpensionen - ablesen. Bei dem bisherigen Rechnungssystem in der Verwaltung wurden dagegen nur die eingehenden und ausgehenden Zahlungsströme erfasst. Die Belastungen, etwa durch Rückstellungen alleine für Beamtenpensionen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro, seien auch schon vorher da gewesen, betonte Koch. Nun seien sie sichtbar geworden. Für den Ministerpräsidenten ist die Bilanz auch ein Steuerungsinstrument, eine Grundlage für politische Entscheidungen.

Quelle: op-online.de

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