Hessen lehnt CD-Kauf ab

Wiesbaden - Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert, den Steuervertrag mit der Schweiz schnell auf den Weg zu bringen.

„Wenn wir noch drei Jahre hin- und herdiskutieren, ist wahrscheinlich gar kein Geld mehr da. Geld ist flüchtig“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“. Bereits Anfang der Woche hatte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt, dass Hessen beim Kauf weiterer Steuersünder-CDs nicht mitmachen werde. Man wolle, so Schäfer zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung, nicht das Steuerabkommen in Gefahr bringen.

Die strafrechtliche Verfolgung von hessischen Steuersündern aufgrund von CD-Daten bleibt davon unberührt. Die Generalstaatsanwaltschaft stellte fest, es sei Konsens, dass das illegale Beschaffen der Daten einer steuerrechtlichen Verwertung nicht entgegenstehe. Bouffier sagte ferner, es müssten rasch geregelte Verhältnisse geschaffen werden. „Aber sich jahrelang blockieren, gar nichts erreichen und anschließend das Nachbarland beschimpfen, das ist keine Politik.“ Die SPD schade mit ihrer Haltung Deutschland, kritisierte Bouffier.

Vereinbarung würde Milliarden-Einnahmen bringen

Die SPD-regierten Bundesländer stehen dem Abkommen ablehnend gegenüber, laut „SZ“ wollen sie den Vertrag über straffreie Nachversteuerung im Bundesrat scheitern lassen. Die Vereinbarung würde Milliarden-Einnahmen bringen, sagte Bouffier. „Ich kann nicht verstehen, warum ein Land wie NRW, das finanziell nicht hochkommt, darauf verzichten will.“ Den Ankauf weiterer CDs mit Bankdaten lehnt der CDU-Politiker dezidiert ab. „Der Staat kann sich ja nicht zum Hehler machen“, sagte Bouffier. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, aber Hehlerei auch nicht. Das ist natürlich keine Lösung.“

dpa/mic

Quelle: op-online.de

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