Hessen-Piraten gegen Machtbündnisse

Gernsheim - Die hessischen Piraten wollen sich im Fall eines Einzugs in den Landtag Ende 2013 nicht fest an der Regierung beteiligen. „Uns geht es nicht um machtpolitische Bestrebungen“, sagte der Landesvorsitzende Thumay Karbalai Assad am Rande des Parteitags am Wochenende in Gernsheim.

Die Partei werde keine Bündnisse schmieden, die dem Machterhalt dienten. „Wir wollen die guten Ideen voranbringen. “ So sei es zum Beispiel denkbar, themenbezogen mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Auf dem zweitägigen Treffen erörterten rund 200 Piraten das Landesprogramm.

Mit Blick auf die Landtagswahl beschlossen die Piraten am Samstag mit knapper Mehrheit die Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle in Frankfurt. Zwischen 1 000 und 1 200 Euro sind dafür pro Monat veranschlagt. Trotz finanziell angespannter Situation wandten sich die Piraten dagegen, Spenden bei Personen und Unternehmen einzutreiben. Unter anderem gab es Bedenken gegen eine mögliche finanzielle Abhängigkeit. Fürs laufende Jahr rechnet der hessische Landesverband mit einem Budget von mehr als 50 000 Euro. In Hessen hat die Partei nach eigenen Angaben 1 950 Mitglieder - rund 50 Prozent mehr als Ende vergangenen Jahres. Die Piraten sind schon in vier Landesparlamenten vertreten.

Unter den mehr als 100 Anträgen befürworteten die Piraten gestern eine sechsjährige Grundschulzeit in Hessen. Außerdem forderten sie ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen im Land.

In einem weiteren Antrag wurde jede Form der Fremdenfeindlichkeit abgelehnt. Hintergrund dafür ist die bundesweite Debatte um rechtsextreme Positionen einzelner Mitglieder.

Beim Wahlalter sprachen sich die Piraten für die Grenze von 16 Jahren aus. Weitergehende Anträge, die sogar einen völligen Verzicht auf eine Altersgrenze vorschlugen, wurden abgelehnt.

dpa

Quelle: op-online.de

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