NSU-Untersuchungsausschuss

Schwarz-Grün gegen Kompromiss

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Gedenken in Kassel an das NSU-Mordopfer Halil Yozgat. Noch immer ist die Rolle eines V-Mannes des hessischen Verfassungsschutzes ungeklärt, der sich zum Mordzeitpunkt am Tatort aufgehalten soll.

Wiesbaden - Während SPD und Linke einen Sonderausschuss zum hessischen NSU-Mord einsetzen wollen, verwehren sich Grüne und CDU dagegen. Die Rolle eines hessischen V-Mannes ist immer noch ungeklärt. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Die SPD im hessischen Landtag hat gestern angekündigt, zur parlamentarischen Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat in Kassel einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Yozgat war im April 2006 Opfer einer Mordserie des rechtsextremen NSU. Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, sagte heute in Wiesbaden, es gehe darum, das Verhalten der Behörden und der Politik in Hessen unter die Lupe zu nehmen. Leider sei es sei zu keiner Einigung mit Schwarz-Grün über ein gemeinsames Vorgehen gekommen. Sie bedauere dies angesichts der „historischen Dimension“ der NSU-Mordserie.

Die SPD hatte vorgeschlagen, einen Sonderausschuss einzusetzen, um die Aufklärung aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten. Nach Ansicht Faesers hätte man auch dort Zeugen hören und Akten einsehen können, wenn sich alle einig wären. Auch ein gemeinsamer Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, so wie es seinerzeit in Berlin möglich gewesen sei, sei abgelehnt worden. Schwarz-Grün hat sich dagegen auf eine nicht öffentlich tagende Regierungskommission geeinigt, in der es aufgrund der Ermittlungsfehler in der NSU-Mordserie um Handlungsempfehlungen für die Zusammenarbeit der Behörden und um ein neues Verfassungsschutzgesetz gehen soll.

Nach Ansicht der Koalition ist mit Blick auf die Vergangenheit nicht mit neuen Erkenntnissen zu rechnen. Damit habe sich bereits der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst. Die SPD, aber auch die Linke, die ihren Antrag auf einen U-Ausschuss ebenfalls präsentierte, sehen das anders. In Berlin sei es vor allem um die Bundesbehörden gegangen, aus Hessen seien daher nur vier Zeugen geladen worden. Die politische Einflussnahme auf die Ermittlungsarbeit sei noch längst nicht aufgeklärt.

Gedenken an hessisches NSU-Opfer

Gedenken an hessisches NSU-Opfer

Faeser will unter anderem wissen, ob die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft durch den Verfassungsschutz behindert worden sei. Auch die Rolle des Verfassungsschützers Andreas T., der bei dem Kasseler Mord am Tatort war, sei nach wie vor mysteriös, so Faeser. Sie geht davon aus, dass der SPD-Antrag in der Juni-Sitzung des Landtags eingebracht wird. Dann könne sich der Ausschuss noch vor der Sommerpause konstituieren. Für die Einsetzung genügen die Stimmen eines Fünftels der 110 Landtagsabgeordneten.

NSU-Prozess in München - die Bilder

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Quelle: op-online.de

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