Hessen strebt Einigung bei Länderfinanzen und Asylrecht an

„Wollen solidarisch sein, aber nicht blöd“

Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Reform des Länderfinanzausgleiches bis Jahresende festklopfen. Auch ein schärferes Asylrecht will er in Kraft setzen - weiß aber, dass er hierfür erst noch seinen grünen Koalitionspartner gewinnen muss.

Bouffier dringt auf eine Lösung beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bis Jahresende. „Wir haben jetzt ein Fenster, das wir nutzen wollen und aus meiner Sicht auch nutzen müssen“, sagte der CDU-Bundesvize in Berlin. Großen Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern sowie in einzelnen Länderkoalitionen sieht Bouffier auch bei der Verschärfung des Asylrechts, wie sie die große Koalition im Bund durchsetzen will. Er wisse, das gerade die Grünen hier Probleme hätten.

Im jahrelangen Streit um die Reform des Länderfinanzausgleiches soll es bis Dezember Vorschläge geben. 2019 laufe das bisherige Finanzsystem aus, sagte Bouffier. „Wir müssen zu einer Einigung kommen.“ Neben Bayern und Baden-Württemberg zahlt nur Hessen in den Finanzausgleich ein, die Summe entspricht in etwa der hessischen Neuverschuldung. „Mit uns wird es nichts geben, was diesen ungerechten Länderfinanzausgleich nicht mindestens abmildert“, sagte Bouffier. „Wir wollen ja solidarisch sein, aber wirklich nicht blöd.“

Zum Zeitablauf rechnete Bouffier vor: „Wenn wir uns bis Weihnachten verständigen, dann brauchen wir für die Gesetzgebung ein Jahr. Dann ist 2015 rum. 2016 geht es schon wieder auf die nächste Bundestagswahl und wichtige Landtagswahlen zu, da wird der politische Spielraum schwieriger.“ Hessen und Bayern klagen auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das System. Beim Thema Asylrecht zeigte Bouffier Verständnis für die Situation seines grünen Koalitionspartners. Er selbst halte es aber für richtig, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, in denen keine politische Verfolgung zu befürchten sei, sagte Bouffier. Asylbewerber aus diesen Ländern könnten damit schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Angriff auf das Asylrecht

Grüne und Linke sehen in der vom Bundestag am Donnerstag vergangener Woche beschlossenen Änderung einen Angriff auf das Asylrecht. Auch in rot-grün regierten Ländern gibt es Widerstand. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Zur Lage der Grünen sagte Bouffier: „Es kann ganz sicherlich nicht sein, dass eine grüne Partei, die dort klassischerweise in einer anderen Tradition steht, in einem Bündnis mit der CDU plötzlich sagt, okay, da machen wir mit. Und in Bündnissen mit den Sozialdemokraten sagt, da machen wir nicht mit.“

Er gehe davon aus, dass es am Ende eine einheitliche Haltung geben werde, sagte Bouffier. „Aber: Aus meiner Sicht sind wir noch nicht soweit.“ Jetzt werde es „darum gehen müssen, ob man eine Vereinbarung findet, die beiden Seiten am Ende eine Zustimmung ermöglicht“, also auch den Grünen. Es solle eine Möglichkeit geschaffen werden, dass Asylbewerber schon früher eine Arbeitserlaubnis erhalten - nach drei statt bisher neun Monaten. „Das erleichtert für alle Beteiligten die Dinge sehr.“ Zudem gehe es darum, „wie wir die Belastung der Kommunen entsprechend berücksichtigen. Das ist für ein Flächenland von großer Bedeutung.“ Bouffier sagte, er halte es für eher unwahrscheinlich, dass die Differenzen in den nächsten Tagen geklärt werden könnten. „Aber dann machen wir es halt im Herbst.“ Der Bundesrat soll in seiner Sitzung am 19. September entscheiden.

Die hessischen Abgeordneten im Europaparlament

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dpa

Quelle: op-online.de

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