Enges Rennen erwartet

Noch 100 Tage bis zur Hessen-Wahl

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Wiesbaden - In Hessen richten sich die Parteien auf einen heftigen Schlagabtausch vor der Wahl am 22. September ein. Die größte Frage: Was macht der Wähler mit den zwei Wahlzetteln für Bund und Land?

Hundert Tage vor der Landtagswahl in Hessen zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Ministerpräsident Volker Bouffier will am 22. September die Macht der CDU verteidigen - gemeinsam mit der FDP. Doch anders als bei den Wahlen in Bayern (15.9.) und im Bund (ebenfalls 22.9.) gibt es in Hessen eine Art Wechselstimmung. Die Union regiert seit 15 Jahren, Bouffiers Zustimmungswerte liegen für einen Regierungschef niedrig. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel, die Grünen um ihren Vorsitzenden Tarek Al-Wazir sehen die Chance zu regieren.

Schon bei der Wahl 2008, als noch Roland Koch (CDU) in der Staatskanzlei saß, stand Hessen kurz vor dem Wechsel. Die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti führte ihre Partei auf Augenhöhe mit der Union, scheiterte aber bei der Regierungsübernahme an Abweichlern in den eigenen Reihen. In den vergangenen zwei Jahren sahen Meinungsforscher Rot-Grün stabil vorn, während die FDP den Umfrage nach um den Wiedereinzug in den Landtag bangen musste. Doch je näher die Wahl rückt, desto dichter liegen die politischen Lager in den Umfragen wieder beieinander.

Bilanz der christlich-liberalen Koalition

Bouffier versucht mit der Bilanz seiner christlich-liberalen Koalition zu punkten. Das Schulgesetz, den Energiegipfel und die Schuldenbremse nannte er in einem Interview als seine Erfolge. Die Wirtschaft brumme, es gebe mehr Jobs als je zuvor. Der Frankfurter Flughafen sei erfolgreich ausgebaut. Hessen beschäftige eine Rekordzahlzahl an Lehrern und Polizisten.

Die Opposition hält dagegen: Hessens Wirtschaft wachse zu wenig, bei der Energiewende hinke das Land hinterher. Der Fluglärm um Frankfurt sei unerträglich geworden. Im Rhein-Main-Gebiet dürfte dies eines der wahlentscheidenden Themen sein.

Wende beim Schulgesetz

Mit der Wende beim Schulgesetz hatte Bouffier die bei vielen Eltern verhasste kurze Gymnasialzeit G8 korrigieren wollen. Fast die Hälfte der Gymnasien kehrt im Sommer zu G9 zurück. Doch Ruhe herrscht nicht: In der heißen Phase des Wahlkampfs nach den Sommerferien werden weitere Oberschulen in der Diskussion stecken, ob sie dem Trend folgen. Viele Eltern dringen darauf. Die SPD verspricht ihnen eine flächendeckende Rückkehr zu G9, die Grünen echte Wahlfreiheit.

Zweiter Pflock der CDU-Wahl-Strategie: "Wir müssen aufzeigen, was Rot-Grün bedeutet", sagt ein Unionsmann. Er fürchtet höhere Steuern, eine Überregulierung der Wirtschaft, eine Einheitsschule. Drittes Element sollen neue Ideen sein. "Wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen." Ihre Initiativen will die CDU unter anderem beim Programmparteitag am 6. Juli in Offenbach vorstellen.

Mobilisierung der Mitglieder

Die erfolgsgewohnte Partei weiß, wie wichtig eine Mobilisierung ihre Mitglieder ist. In Frankfurt und Wiesbaden hat sie sich wegen übergroßer Selbstgewissheit die Oberbürgermeister-Posten abjagen lassen. "Das waren Nackenschläge", gesteht der Unionsmann ein.

Die Sozialdemokraten schöpfen Zuversicht gerade aus diesen Erfolgen: Nach dem Ypsilanti-Debakel kann die SPD wieder siegen. Schäfer-Gümbels Problem ist, dass er für seine Pläne eine andere Steuerpolitik im Bund bräuchte - etwa zur Finanzierung von mehr Ganztagsschulen. Doch die Kampagne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bund stockt, die Aussichten auf Rot-Grün in Berlin sind unsicher. Im Gegenteil: Es ist schon ein Erfolg, dass Steinbrücks Umfragetief bislang nicht auf die Hessen-SPD durchgeschlagen ist.

Das Kreuz mit dem Kreuzchen: Diese Wahlen stehen bis Ende 2014 an

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Die Grünen haben dieser Tage einen Positionskampf gegen den erwünschten Koalitionspartner SPD eröffnet. Bei einem Sieg sehen sie sehen sich nicht nur für Umwelt als gesetzt an, Al-Wazir beansprucht für sich selbst das wichtige Ressort Wirtschaft und Verkehr. Das kann Schäfer-Gümbel nicht gefallen. Die SPD versteht sich nicht nur als Hüterin gerechter Arbeitsverhältnisse, sie sieht sich auch als wirtschaftsnah in Fragen der Infrastruktur.

Der Grünen-Vorstoß zeigt, wie viel Kräftemessen es in einer neuen Regierungskoalition geben könnte. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte einst noch mit dem Spruch von Koch und Kellner die Hierarchie gegenüber Außenminister Joschka Fischer (Grüne) klarstellen wollen. Das wird zwischen Schäfer-Gümbel und Al-Wazir nicht so einfach sein.

Bundestagswahl am gleichen Tag

Unberechenbar ist, wie sich die Bundestagswahl am gleichen Tag auf Hessen auswirken wird. Der hessischen Linkspartei mit Janine Wissler an der Listenspitze könnte die Doppelwahl nach Ansicht von Experten zum Wiedereinzug verhelfen. Die FDP um ihren Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn hat lange gezögert, dem Termin zuzustimmen. Doch setzen die Liberalen darauf, dass sie - Umfragen hin oder her - bei den letzten Wahlen in anderen Ländern stets wieder in die Landtage gekommen sind.

Vor allem die CDU hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung mit Angela-Merkel-Effekt: Wer sein Kreuzchen bei der Kanzlerin macht, soll auch gleich eins für Bouffier setzen. Für SPD und Grüne hängt alles daran, dass die Wähler zwischen Bund und Land unterscheiden.

dpa

Quelle: op-online.de

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