Staat soll Zusammenarbeit meiden

Warnung vor Facebook

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„Nicht gleichzeitig Zurückhaltung und Zurschaustellung fordern“

Wiesbaden - In seinem Jahresbericht hat Hessens Datenschutzbeauftragter Prof. Michael Ronellenfitsch staatliche Institutionen davor gewarnt, sich sozialer Netzwerke wie Facebook zu bedienen. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Es könne nicht sein, dass man gegenüber den Bürgern einerseits Zurückhaltung bei der Datenpreisgabe propagiere und sie gleichzeitig ansporne, sich zur Schau zu stellen: „Soziale Netzwerke verleiten dazu, Daten preiszugeben, die man besser nicht preisgibt“.

Schon gar nicht dürften öffentliche Stellen Informationen oder Serviceleistungen ausschließlich über Facebook anbieten. Es dürfe sich immer nur um ein zusätzliches Angebot handeln.

Insgesamt sei der Datenschutz im Bewusstsein der Bürger leider nur „sehr begrenzt“ vorhanden. Als unzulässig bezeichnete Ronellenfitsch es, wenn Behörden sich diese Sorglosigkeit quasi zunutze machten. So dürften Jobcenter in Netzwerken entdeckte private Informationen nicht nutzen, um einen möglichen Leistungsmissbrauch aufzudecken. Ausnahmen könne es nur in gravierenden Fällen geben, in denen konkrete Anhaltspunkte für Leistungsmissbrauch vorlägen.

Bereits heute werden die Datenschützer aus Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Potsdam über die sogenannte Facebook-Fahndung diskutieren. Bisher nutzt die Polizei in Hannover diese Möglichkeit. Auch in Hessen wurde 2011 nach Zeugen einer tödlich geendeten Schlägerei in Frankfurt gesucht.

Gefahr bei der Nennung von Namen

Ein Problem dabei ist die Kommentarfunktion. Werden dort Namen von Zeugen genannt, wie in dem Frankfurter Fall passiert, kann dies für Zeugen zur Gefahr werden. Außerdem werden alle Informationen - auch die, die nichtöffentlich von Nutzern übermittelt werden - auf Servern in den USA gespeichert. Nach Einwänden der Datenschützer werden personenbezogene Daten bei Fahndungen auf polizei-eigenen Servern gespeichert. Wer sie sehen will, wird auf die Internetseite der Polizei geführt.

Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) setzt ebenfalls auf Facebook-Fahndung. Man suche in den Ländern Verbündete, um mit Facebook über eine Infrastruktur zu verhandeln, die dem Datenschutz Rechnung trage. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, das Beispiel in Hannover zeige, dass die Netzgemeinde viel disziplinierter sei, als man erwarte. Verzichten wolle man in Hessen auf diese Fahndungsmethode bei bestimmten Straftaten nicht. Immerhin seien unter den 14- bis 20-Jährigen über 90 Prozent bei Facebook aktiv.

Quelle: op-online.de

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