Schäfer sieht Hessen auf Kurs

Ab 2019 keine neuen Schulden

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Wiesbaden - Trotz zusätzlicher Belastungen für das Land sieht sich Finanzminister Thomas Schäfer auf Kurs. Die Weichen müssten im Haushalt nicht neu gestellt werden, heißt es im Finanzplan bis zum Jahr 2017.

Die Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst sowie Steuerausfälle könnten in diesem Jahr durch Reserven abgedeckt werden. Der CDU-Politiker hält an seinem Ziel fest, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2019 auf Null zu reduzieren. Ab 2020 gilt in Hessen die Schuldenbremse.

Laut Finanzplan sollen die bereinigten Gesamtausgaben von 23,1 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 24,9 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen. Dies sei im Jahresschnitt ein Anstieg von nur 1,9 Prozent. Die Einnahmen sollen um rund 3,5 Prozent steigen.

Als „unrealistisch“ bezeichnete die Grünen-Opposition den Finanzplan. Schäfer werde im Doppelhaushalt 2013/2014 mit einer Deckungslücke von mindestens 500 Millionen Euro konfrontiert werden, prognostizierte Frank Kaufmann. Daher werde die geplante Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro überschritten.

dpa

Quelle: op-online.de

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