Posten vor Toresschluss

Wiesbaden - Die hessische Landesregierung will kurz vor der Landtagswahl noch zwei lukrative Beamtenstellen besetzen: die der Vizepräsidenten in den Regierungspräsidien (RP) Kassel und Darmstadt. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Das geht aus unserer Zeitung vorliegenden Ausschreibungen des Innenministeriums im Mitarbeiterportal des Landes hervor.

In Darmstadt wird der seit April kommissarische Vize Rolf Richter (47) für die B4-Stelle (ca. 7350 Euro) gehandelt, ein CDU-Mann von der Bergstraße, der aus der Staatskanzlei kommt. Er wollte die Informationen gestern nicht kommentieren.

Für Kassel gehandelt wird der frühere Schwalmstädter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Otto (58), zur Zeit Abteilungsleiter im RP für Verkehr, Planung, ländlicher Raum und Verbraucherschutz. Otto sagte gestern gegenüber unserer Zeitung, er habe einen guten Job und noch nicht entschieden, ob er sich bewerbe. Die Bewerbungsfrist endet am 29. Juli, besetzt werden sollen die beiden Stellen „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“.

In Kassel ist die mit der Besoldungsstufe B3 (ca. 7000 Euro) dotierte Stelle - zugleich die Leitung der Zentralabteilung - bereits seit Februar 2012 vakant. Damals ging Peter Conrad als Vize von RP Walter Lübcke (CDU) in Pension. Anders als in Darmstadt, wo dezidiert ein Volljurist gesucht wird, ist in Kassel der höhere Verwaltungsdienst Voraussetzung für den Job. Eine Bedingung, die der Schwalmstädter Familienvater Otto erfüllt. Er war nach seinem Agrar-Studium stets in Veraltungen tätig mit Ausnahme seiner Landtagszeit. 2003 hatte er den Wahlkreis Schwalm-Eder II direkt gewonnen.

Das Innenministerium teilte gestern auf Anfrage mit, die Auswahl erfolge „nach den Grundsätzen der Bestenauslese und sei unabhängig von der Landtagswahl“. Anders als in Darmstadt befinde sich das Justiziariats in Kassel nicht in der Zentralabteilung, deshalb sei die Ausschreibung anders.

Die Landtagsfraktion der Grünen fordert von der schwarz-gelben Landesregierung, auf die Besetzung der Stellen der Vize-Regierungspräsidenten in Darmstadt und Kassel kurz vor der Landtagswahl zu verzichten. Die Grünen kritisierten die Vorgänge. Hier sollten kurz vor der Wahl noch einmal hochdotierte Posten an Parteimitglieder vergeben werden. „Wir fordern Schwarz-Gelb auf, dieses Vorhaben aufzugeben. Es besteht auch kein dringender Handlungsbedarf. Das Amt in Darmstadt wird nach Presseberichten seit fast neun Monaten kommissarisch geleitet, und in Kassel gibt es seit fast eineinhalb Jahren keinen Vize-Präsidenten, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth.

Die Grünen erinnern daran, dass zu Beginn der Woche erst der gescheiterte Wiesbadener Planungsdezernent Pös (FDP) als Geschäftsführer der Nassauischen Heimstätte versorgt worden sei.

Quelle: op-online.de

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