Bürgerbegehren soll reformiert werden

Hessen will Mitsprache erleichtern

Wiesbaden Bürgerbegehren haben es nicht einfach, vor allem in den Großstädten. Hessens Regierung will sie jetzt erleichtern. Für die anstehende Abstimmung zum Erhalt der Frankfurter Galopprennbahn kommen die geplanten Änderungen aber zu spät.

Ortsumgehungen, neue Discounter-Märkte oder umstrittene Windräder: Darum ging es in der Vergangenheit bei Bürgerbegehren in Hessen. In Frankfurt steht nun am 21. Juni die Abstimmung über den Erhalt der Galopprennbahn an, die der neuen DFB-Akademie weichen soll.

Erfolgreich sind Begehren aber nur, wenn in einer Kommune 25 Prozent aller Stimmberechtigten für die Vorlage stimmen. Kein Wunder also, dass solche Initiativen vor allem in den kleinen Gemeinden und Städten glücken. Seit 1993 – damals wurde die Gemeindeordnung entsprechend geändert – gab es davon in Hessen 133.

Doch jetzt will die schwarz-grüne Landesregierung die Hürden für Bürgerbegehren in größeren Städten senken. In einer Stadt von 50 000 bis 100 000 Einwohnern wie etwa Hanau sollen statt 25 künftig 20 Prozent genügen, in Großstädten wie Offenbach und Frankfurt sogar 15 Prozent. Der Entwurf soll in Kürze im Landtag eingebracht werden. Bereits jetzt haben sich aber die Kritiker darauf eingeschossen.

Eine Senkung der sogenannten Quoren könne dazu führen, dass „eine kleine Minderheit“ über das Wohl einer Gemeinde entscheide, kritisiert der Hessische Städtetag. Dort sind vor allem die großen Städte des Landes vertreten. Schon jetzt gebe es in einigen Kommunen die Tendenz, Bürgerbegehren etwa zur Verhinderung von Kindergärten in Wohnvierteln zu missbrauchen, sagt Verbandsdirektor Stephan Gieseler, ehemals Dietzenbacher Bürgermeister.

Die FDP im Landtag sieht das genauso und spricht von einer „völlig willkürlichen“ Staffelung der Quoren. Für Kommunen unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen, sei höchst zweifelhaft, meint Fraktionschef Florian Rentsch. Die Landtags-Opposition ist in dieser Frage aber keineswegs geschlossen: Die SPD sieht Handlungsbedarf, Bürgerbegehren zu erleichtern. In Hessen seien die Quoren höher als in anderen Bundesländern, so der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Günter Rudolph.

Damit Bürgerbegehren die Ausnahme bleiben, will Schwarz-Grün vorbauen: Entscheide sollen vom Kommunalparlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden, heißt es im Entwurf.

In Großstädten scheinen ohnehin nur ganz große Themen die Bevölkerung zu bewegen. Die Hürde für die Unterstützer der Galopprennbahn in Frankfurt im Streit um den geplanten Bau der Akademie des Deutschen Fußball-Bunds ist daher sehr hoch. Mit Blick auf das 25-Prozent-Quorum brauchen sie in zehn Tagen etwa 120 000 Stimmen. dpa

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Quelle: op-online.de

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