Innenminister Beuth setzt auf Prävention in Unterkünften

Hessen will Salafisten-Anwerber stoppen

Wiesbaden - Hessen verstärkt seine Prävention in den Flüchtlingsunterkünften im Land, um den Anwerbungsversuchen von Salafisten den Nährboden zu entziehen.

Kleine Teams von muttersprachlichen Polizisten, Sozialarbeitern und Dolmetschern werden in die 32 Erstaufnahmeeinrichtungen im Land gehen und die Asylsuchenden für diese Gefahren sensibilisieren, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). „Wir wissen, dass es gezielte Ansprachen der Salafisten in und vor den Unterkünften gab“, begründete der Innenminister die Initiative. Deswegen sollen die Mitarbeiter der Einrichtungen und die Flüchtlinge gleichermaßen aufgeklärt werden. Auf der nächsten Innenministerkonferenz in Koblenz will Beuth das Programm vorstellen. Einen ersten Probelauf des Programms gab es bereits in Fulda. Innerhalb eines Jahres sollen nun alle Einrichtungen in Hessen mindestens einmal von den Teams besucht werden. Als Vorbereitung gab es nach Angaben des Innenministers ein Treffen mit allen Leitern der Erstaufnahmeeinrichtungen.

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Bei den Besuchen soll ganz pragmatisch erklärt werden, wie das Rechts- und Normensystem in Deutschland funktioniert. Die Flüchtlinge sollen auch Listen und Adressen von Moschee-Vereinen erhalten, damit sie Ansprechpartner für Plätze zum Beten bekommen. Über diesen Weg versuchten Salafisten oft in Kontakt mit den Asylsuchenden zu kommen, erklärte Beuth. Auch bei der Verteilung von Kleidern gebe es Anwerbeversuche. Dass die Teams die Flüchtlinge in ihrer Muttersprache ansprechen konnten, sei ein Türöffner gewesen, beschrieb Beuth die ersten Eindrücke aus Fulda.

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Im Landeshaushalt 2016 sind 3,3 Millionen Euro für die Prävention gegen Salafismus und rechtsextremistische Attacken gegen Flüchtlinge vorgesehen. Das „Landesprogramm Extremismusprävention Flüchtlinge“ setzt dabei neben der Beratung von Mitarbeitern und Schutzsuchenden auch auf die Initiative „Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“: Hier werden zum Beispiel Kommunen vor der Aufnahme von Flüchtlingen gezielt informiert, wie mit fremdenfeindlicher Stimmung umzugehen ist. Eine wichtige Rolle spielt auch die Salafismus-Beratungsstelle Violence Prevention Network (VPN), die zum Präventionsnetzwerk des Landes gegen Salafismus gehört. Die Landesmittel für VPN seien von 400.000 Euro zum Start des Projekts 2014 auf mehr als eine Million Euro im nächsten Jahr aufgestockt worden, so Beuth. Aktuell werden von den Experten 93 Angehörige und 73 Betroffene betreut. In Hessen wird die Zahl der Salafisten derzeit auf etwa 1650 geschätzt.

dpa

Quelle: op-online.de

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