Ärger mit selbsternannten Friedensrichtern

Hessen will Schattenjustiz nicht dulden

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Offenbach - Warnung vor selbsternannten Friedensrichtern: Die sich inzwischen auch in Hessen ausbreitende Paralleljustiz bereitet auch Politikern immer mehr Sorgen. Von Ronny Paul

Längst regeln in einzelnen Stadtteilen von Großstädten Familienclans das Zusammenleben. Gibt es Schwierigkeiten, wird der sogenannte Friedensrichter gerufen. Diese Art der Schlichtung hat weder mit einer verfassungsmäßigen Rechtsprechung in Deutschland zu tun noch mit Mediation. Sie richtet sich nach eigenen traditionellen Gesetzen, beispielsweise den Normen der Scharia. In Bayern versucht Justizminister Winfried Bausback dem Problem mit einem runden Tisch beizukommen. Der CSU-Politiker geht von einer hohen Dunkelziffer aus.

Das Problem der Paralleljustiz gibt es auch in Hessen. Wolfgang Ommert, Sprecher des Justizministeriums in Wiesbaden, macht deutlich, dass man dies nicht weiter dulden werde: „Ein Rechtsstaat kann das nicht hinnehmen.“ Geltendes Recht werde in vielen Fällen umgangen. Das Problem: Interne Verhandlungen schützen Straftäter vor harten Sanktionen durch den deutschen Staat. Zeugenaussagen werden wieder zurückgezogen und Polizei wie Justiz stehen dem machtlos gegenüber.

Vor einer Verharmlosung der Schattenjustiz warnt jetzt vehement der Heusenstammer CDU--Landtagsabgeordnete Ismail Tipi: Es sei längst bekannt, dass es sich bei den Friedensrichtern um institutionell gefestigte Strukturen handele, und einzelne Stadtviertel dem Rechts- und Gewaltmonopol des Staates längst abhanden gekommen seien. Der Parlamentarier geht im Gegensatz zum hessischen Justizministerium nicht von Einzelfällen aus.

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Quelle: op-online.de

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