Endlich reagieren!

Kommentar: Hessens Gerichte überlastet

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Peter Schulte-Holtey

Die Gerichte scheitern inzwischen erstaunlich oft daran, mutmaßlichen Kriminellen fristgerecht den Prozess zu machen. Auch der aktuelle Fall in Frankfurt, die Aufhebung des Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen, zeigt, dass in Hessens Justiz manches schief läuft. Von Peter Schulte-Holtey

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Dabei sind die Hintergründe dieser gefährlichen Entwicklung den verantwortlichen Politikern seit Jahren bekannt. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann musste bereits einräumen, dass sich die Verfahren an hessischen Gerichten wesentlich länger hinziehen, als im Bundesdurchschnitt. So dauern oftmals die Ermittlungen - auch mit Blick auf eine teils riesige Menge an Beweismaterial - zu lange, bis es überhaupt zu einem Prozess kommt. Durch Auswertung von DNA, Überwachungskameras oder Handys werden auch mehr Sachverständige benötigt. Andererseits gibt es einen eklatanten Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten. Nach Angaben des Richterbundes sind seit 2003 in der Justiz mehrere hundert Stellen – auch und besonders im Bereich der Geschäftsstellen – gestrichen worden.

Es muss dringend nachgebessert werden. Die Ministerin wird wesentlich mehr Stellen schaffen müssen. Sonst heißt es bald: Hessen ist ein gutes Pflaster für Kriminelle!

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Quelle: op-online.de

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