Hessens Grüne stimmen für Asyl-Paket

Von alten Idealen verabschiedet

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Mürvet Öztürk (Bündnis 90/Die Grünen) war Anfang September wegen der Haltung ihrer Parteifreunde zur Flüchtlingspolitik aus der Landtagsfraktion ausgetreten.

Limburg - „Unbarmherzig“ nennt Thorben Sämann die geplante Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bei Asylbewerbern. In einer kämpferischen Rede versucht der eloquente 21 Jahre alte Vorsitzende der Grünen-Jugend, die Zustimmung seiner Partei zu dem von Bund und Ländern ausgehandelten Asylkompromiss doch noch zu Fall zu bringen. Von Thomas Maier

Der Appell des Jung-Grünen Thorben Sämann an „grüne Ideale“ bleibt vergebens: Mit überwältigender Mehrheit stimmt die Basis der Partei trotz Verschärfungen des Asylrechts für den Leitantrag und damit das Paket. So erhält die Spitze der mit der CDU regierenden Grünen Rückendeckung: Hessen kann am 16. Oktober im Bundesrat Ja zum Paket sagen – mit Baden-Württemberg und vermutlich noch weiteren Ländern, in denen die Grünen mitregieren.

Die Linie hat der starke Mann der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, schon vor Beginn des Parteitags vorgegeben. Er werde dem Paket zustimmen, verkündete Hessens Wirtschaftsminister und „Ober-Realo“. Vor den fast 300 Anwesenden – jedes der knapp 5000 Mitglieder darf bei den Grünen in Hessen traditionell an Parteitagen teilnehmen – wirbt Al-Wazir dann nochmals eindringlich für das Paket. Von einem erstmals auch von der Union bundesweit mitgetragenen „Paradigmenwechsel“ in der Flüchtlingspolitik spricht er. Verpflichtende Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, eine Gesundheitskarte und den Einstieg in eine Einwanderungspolitik hebt Al-Wazir hervor. Nur ein „Kompromiss aller demokratischen Kräfte“ könne die „riesige Herausforderung“ von weit mehr als einer Million Flüchtlinge langfristig ermöglichen.

Dafür müssen die Grünen aber einige Kröten schlucken. Neben den Leistungskürzungen für Asylbewerber, die Al-Wazir als „Kann-Bestimmungen“ zu relativieren versucht, gehört dazu die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Albanien, den Kosovo und Montenegro. Das macht den Weg für Asylsuchende aus diesen Ländern – etwa für dort diskriminierte Roma – sehr schwer. Eine ähnliche Regelung für drei andere Balkanstaaten hatte im vergangenen Jahr die Grünen bundesweit gespalten. Dies sollte dieses Mal unbedingt verhindert werden, wie Al-Wazir offen sagt.

Deutschland kontrolliert wieder an den Grenzen

Die Debatte über sichere Herkunftsländer sei reine Symbolpolitik, meint Darmstadts grüner Oberbürgermeister Jochen Partsch. Es müsse jetzt darum gehen, Hunderttausende von Flüchtlingen zu integrieren. Eine kleine Minderheit auf dem Parteitag sieht das anders: „Es kann kein Zwei-Klassen-Asylrecht geben“, beharrt Franz Urhahn, Stadtrat aus Mörfelden-Walldorf. Auch einige, die wie der Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs fürs Asylpaket werben, haben Bauchschmerzen. Deutschland habe für die aus den Balkanländern kommenden Roma angesichts deren Verfolgung in der NS-Zeit eine historische Verantwortung. Er brachte ein Einwanderungskontingent für Roma ins Spiel.

Die prominenteste Kritikerin der Asylpolitik meldet sich in Limburg gar nicht zu Wort: Mürvet Öztürk, die Anfang des Monats aus Protest die Landtagsfraktion verließ, ist anwesend, tritt aber nicht ans Podium. Dabei suchte am Samstag das Parteitagspräsidium händeringend Frauen als Rednerinnen. Denn dies hat sich bei den hessischen Grünen trotz allen Wandels nicht geändert: Auf jeden Mann, der reden will, muss eine Frau folgen. Sonst muss die Debatte beendet werden.

Quelle: op-online.de

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