„Echtes Nachtflugverbot“ bei Wahlsieg

Tarek Al-Wazir votiert für generelles Tempolimit

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Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir belebt die Tempolimit-Debatte wieder.  

Wiesbaden - Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hat sich für ein generelles Tempolimit in Deutschland ausgesprochen. CDU und FDP in Wiesbaden sind erzürnt - auch weil Al-Wazir ihrer Meinung nach Autofahrer mit amerikanischen Waffennarren gleichsetzt.

Tarek Al-Wazir

Der Offenbacher Al-Wazir hatte am Wochenende in einem Interview für ein Tempolimit votiert und dabei gesagt: „Es kommt mir aber manchmal so vor, als hätte das Tempolimit in Deutschland einen ähnlichen Stellenwert wie das Recht auf das Waffentragen in der amerikanischen Diskussion. Alle, die sich auskennen, wissen, dass ein Tempolimit von 120 oder 130 dafür sorgen würde, dass wir Energie einsparen würden, weniger Staus hätten, dass es weniger Unfälle geben würde, weniger Verletzte und weniger Tote.“ In allen Nachbarländern gebe es ein Tempolimit, und niemand wolle es aufheben. „Ein Tempolimit wird irgendwann auch hier Realität sein, und bald darauf werden wir uns nicht mehr vorstellen können, dass es mal anders war“, sagte Al-Wazir.

Mit Blick auf den Flughafen versprach er im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs „ein echtes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und mehr mehr Lärmschutz“. Zudem wolle er sich dafür einsetzen, dass das Terminal 3 nicht gebaut werde.

FDP warnt vor „Ökofaschismus“

CDU und FDP zeigten sich entsetzt über die Ankündigungen des Grünen-Vorsitzenden, der jüngst erklärt hatte, dass er nach der Landtagswahl im September das Amt des Ministers für Wirtschaft und Verkehr übernehmen wolle. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll warnte bereits vor „Ökofaschismus“. Es sei unerträglich, wie die Grünen als Minderheit der Mehrheit vorschreiben wollten, wie diese zu leben hätten, sagte Noll dem Informationsdienst saguntum.de am Rande eines Rennens der ADAC-GT-Masters-Serie auf dem Sachsenring.

CDU-Generalsekretär Peter Beuth kritisierte: „Die Äußerungen Al-Wazirs offenbaren die Militanz, mit denen Grüne ihre wirtschafts- und arbeitsplatzfeindliche Verbots-Politik betreiben wollen. [...] Der Individualverkehr ist Ausdruck unserer freiheitlichen Gesellschaft und die Autoindustrie mit ihren unzähligen Arbeitsplätzen Teil des wirtschaftlichen Erfolgs Hessen und Deutschlands.“ Die Grünen mit ihren „Dagegen-Programmen auf Bundes- und Landesebene“ seien die „größten Arbeitsplatzvernichter“.

Grüne fordern Entschuldigung

Die Grünen ihrerseits haben jetzt offiziell eine Entschuldigung von FDP-Finanzexperte Noll verlangt. „Eine solche Entgleisung ist inakzeptabel, unhistorisch und darf so nicht stehen bleiben“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Mathias Wagner, am Montag in Wiesbaden. Ein solches Vokabular habe auch nichts im Wahlkampf zu suchen.

Al-Wazir erklärte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung, die Aufregung beim Tempolimit zeige, dass die Diskussion tatsächlich nicht sachlich zu erklären und zu führen sei. Umfragen zeigten, dass die Hälfte der Bevölkerung für ein Limit sei. Ähnlich aufgeregt sei die Debatte beim Rauchverbot gewesen: „Und heute will das kaum einer mehr ändern.“

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dpa/ad

Quelle: op-online.de

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