Reaktionen nach Rechtsruck in Hessen

Bouffier macht Bundesregierung für das Wahlergebnis verantwortlich

+

Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik mitverantwortlich gemacht für das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD bei den Kommunalwahlen.

Für Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist es vor allem die Uneinigkeit der Koalitionspartner auf Bundesebene, die zum starken Abschneiden der AfD auf der kommunalen Ebene geführt haben. "Der Streit in der großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich", sagte er heute in Wiesbaden. In der Woche vor drei Landtagswahlen könne er nur den Rat geben, die Differenzen beizulegen. "Das wird nichts nützen, wenn man sich gegenseitig bescheinigt, dass man die Probleme nicht löst", sagte Bouffier. "Wir müssen vor allem in der Bundespolitik viel deutlicher machen, dass wir an der Lösung der Probleme arbeiten, nicht an der Beschreibung." Für die hessische Landespolitik könne man aus der "Protest-Kommunalwahl" nur wenig ableiten.

Landespolitische Themen hätten im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. "Deswegen ist es auch keine Abstimmung über Schwarz-Grün hier in Hessen", sagte der Ministerpräsident. Die Trendergebnisse sehen die CDU mit landesweit 28,2 Prozent weiter als stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird demnach die Alternative für Deutschland mit 13,2 Prozent.

Liveticker zur Kommunalwahl in Hessen

Nach ihrem Erfolg bei der hessischen Kommunalwahl denkt die AfD an Kooperationen mit Freien-Wähler-Gruppen. Gemeinsame Fraktionen in einzelnen Gemeinden seien denkbar, sagte AfD-Vorstandssprecher Peter Münch heute der Deutschen Presse-Agentur. Probleme mit der Besetzung der Sitze werde es für seine Partei aber nicht geben. Die AfD, die nach dem Trendergebnis 13,2 Prozent der Stimmen holte, hat landesweit rund 750 Kandidaten aufgestellt. Mit den Freien Wählern sieht Münch viele Gemeinsamkeiten, da auch die AfD für eine Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen sei. Es könne nicht sein, dass immer mehr Gemeinden finanzielle Hilfe vom Land in Anspruch nähmen mit entsprechend scharfen Auflagen. Die AfD habe am Sonntag aber auch maßgeblich als "Protestpartei" gewonnen, räumte Münch ein. Grund sei die "falsche" Flüchtlingspolitik im Bund. "Frau Merkel hat einfach gesagt, das Land wird sich verändern. Viele Bürger wollen das eben nicht." Viel wichtiger sei es, den Flüchtlingen vor Ort - zum Beispiel an der syrisch-türkischen Grenze - zu helfen. Außerdem müssten die Dublin-Regeln mit dem Zurückschicken von Flüchtlingen in sichere Drittstaaten wieder angewendet werden. (dpa)

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare