Hessens neuer Polit-Sprech

Wiesbaden - Was meinen CDU und Grüne, wenn sie von Lärmpausen sprechen? Oder von Schulfrieden und Anti-Diskriminierung? Das neue Bündnis in Hessen kleidet seine Politik in wohlklingende Begriffe. Von Thomas Maier und Friedemann Kohler

Seit knapp einem Jahr regieren CDU und Grüne gemeinsam in Hessen, es ist die erste derartige Koalition in einem Flächenland. Die neue Regierung hat auch eine eigene Sprache entwickelt, die selbst für manchen in ihren Reihen noch fremd ist. Einige politische Begriffe, die 2014 in Hessen wichtig wurden:

SCHWARZ-GRÜN

Eine ungewöhnliche Parteien-Kombination, die politische Neuheit der ablaufenden Saison. Journalisten lieben die knackige Kurzform Schwarz-Grün, die sich besser liest und spricht als CDU/Grünen-Regierung. Als bundesweite Sensation Ende 2014 abgelöst durch Dunkelrot-Rot-Grün in Thüringen.

LÄRMPAUSEN

Eigentlich ein Begriff aus dem Arbeitsschutz. Für Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) der Versuch, den sechs Stunden Nachtflugverbot in Frankfurt ein siebtes halbwegs ruhiges Stündchen anzuhängen. Allerdings pausiert der Krach nicht, er wird nur umverteilt. Fünf Lärmpausen-Modelle lässt der Minister prüfen.

SCHULFRIEDEN

Stand als hehres Ziel in den Wahlprogrammen, wurde mit Regierungsbeteiligung der Grünen zur offiziellen Doktrin erhoben. Die theoretische Frage, was Schulfrieden ist, wurde in den Bildungsgipfel ausgelagert. So kann in der Praxis getan werden, was dem Frieden an den Schulen am besten dient: möglichst wenig zu verändern.

WAHLFREIHEIT

Eines haben CDU und Grüne an den Schulen aber doch verändert im Namen der Wahlfreiheit. Auch fünfte, sechste und siebte Gymnasialklassen dürfen auf Wunsch der Eltern von G8 zu G9 zurückkehren. Das Verfahren war aber so kompliziert, dass Eltern den Wechselwunsch nur in jedem zweiten Fall erfüllt bekamen.

SÜSSWASSERQUALITÄT

Hört sich gut an, wer ist schon gegen Süßwasser? Der Kali-Riese K+S soll seine Abwässer so weit reduzieren, dass die versalzene Werra wieder Süßwasserqualität bekommt. Das hat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ausgehandelt. Das Zieljahr 2075 liegt aber utopisch weit weg. Den „ökologisch guten Zustand“, den die EU fordert, schafft die Werra auf Jahrzehnte nicht.

GENTECHNIKFREIE REGION HESSEN

Auf Freiheit schwört die Union bekanntlich. Mit den atomwaffenfreien Zonen von Rüstungsgegnern der 1980er-Jahre wollte die CDU dann aber nichts zu tun haben. Jetzt hat sich Hessen zur gentechnikfreien Region erklärt. Im Mai trat das Land dem „Europäischen Netzwerk“ bei, verkündete Umweltministerin Hinz.

ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE

Klingt wie gepflegtes Soziologendeutsch aus den altlinken Zeiten hessischer Universitäten. Geht daher der Hessen-CDU noch nicht so richtig über die Lippen. Gemeint ist eine neue Stelle im Sozialministerium, sie soll die Diskriminierung von Minderheiten verhindern. Es gibt dafür sogar einen eigenen Staatssekretär, nämlich Jo Dreiseitel von den Grünen.

PAKT FÜR DEN NACHMITTAG

Schwarze und Grüne haben mit ihrer Koalition nicht nur einen Waffenstillstandspakt geschlossen. Sie haben gleich noch einen „Pakt für den Nachmittag“ aus der Taufe gehoben. Gemeint ist, dass Kinder an Grundschulen auch nachmittags betreut werden. Mitpaktieren sollen die Kommunen, die aber wenig Geld dafür haben.

WILLKOMMENS- UND ANERKENNUNGSKULTUR

Zu einem Kulturmenschen gehören gute Umgangsformen - auch Fremden gegenüber. Flüchtlinge sollen in Hessen willkommen geheißen werden. Menschen mit ausländischen Wurzeln sollen für ihre Leistungen Anerkennung erfahren. Immer wenn der rechtskonservative CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer über Asylbewerber herzieht, kramen die Grünen diese Formulierung aus dem Koalitionsvertrag hervor.

NEUER STIL

Hessens Landtag galt immer als der streitlustigste der Republik - Rügen im Parlament waren wie ein Ritterschlag. Das sollte anders werden, als die Parteien 2013 über Lagergrenzen hinweg nach Bündnissen suchten. Doch mittlerweile scheint der neue Stil eher eine Last. Er hat sich spätestens erledigt, seit CDU-Generalsekretär Manfred Pentz den SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel die „beleidigtste Leberwurst Hessens“ nannte.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

(dpa)

Quelle: op-online.de

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