Hessens neuester Rekord

Wiesbaden - Rund 3,4 Milliarden Euro will Karlheinz Weimar (CDU) im nächsten Jahr an neuen Schulden aufnehmen, doch der dritte Schuldenrekord in Folge darf nach Ansicht des Hessischen Finanzministers niemanden überraschen: „Dass im derzeitigen konjunkturellen Umfeld eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt, ist offensichtlich.“Von Petra Wettlaufer-Pohl

Der Minister ist sogar stolz, das es trotz Steuermindereinahmen von 940 Millionen Euro nicht noch mehr Schulden sind, denn er habe die Ministerien angetrieben, viele der „unverzichtbaren Mehrausgaben“ an anderen Stelle einzusparen. So müssen die Häuser 94 Millionen bei den Personalausgaben einsparen und 120 Millionen bei den Sachausgaben. Insgesamt sollen die Gesamtausgaben des Landes 21,4 Milliarden Euro betragen.

Bedeutsamer als die bekannten Krisenszenarien, denen Weimar auch 2010 mit 2,4 Milliarden an Investitionen entgegen steuern will, war sein Ausblick in die Zukunft. Für die haben die Koalitionäre von CDU und FDP ein Schuldenverbot per Verfassungsänderung geplant. Nach der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung wird Hessen allerdings auch 2013 noch eine Nettoneuverschuldung von knapp zwei Milliarden Euro haben. Natürlich, so der Minister, werde er sich „nicht lächerlich machen“ und in einer solchen Situation Termine für einen ausgeglichenen Haushalt setzen.

Auch die Bürger müssen wissen wo die Grenze des öffentlichen Haushaltes ist.

Gleichwohl werde die Regierung an dem Ziel festhalten. Es wirke zum einen positiv nach innen, weil es die Politiker zum ernsthaften Sparen anhalte; zum anderen sei eine öffentliche Debatte im Vorfeld einer Verfassungsänderung unumgänglich. Die Bürger müssten wissen, wo die Grenzen der öffentlichen Haushalte seien. Auch derzeit gesetzlich garantierte Leistungen könnten nicht mehr auf Dauer angelegt sein.

Er werde in diesen Diskussionen deutlich machen, dass diejenigen, die sich heute schon beschwerten, in Hessen immer noch besser dastünden als in vielen anderen Ländern. Sollten die Steuereinnahmen nicht wieder erheblich steigen, werde es „ohne gewaltiges Blutverspritzen“ nicht gehen.

Allerdings setzt auch der Minister darauf, dass die Zeiten wieder besser werden und Hessen früher als andere Länder aus der Krise heraus kommt.

An der Notwendigkeit, auch dann die Ausgaben möglichst dauerhaft zu reduzieren, lässt Weimar keinen Zweifel, denn antizyklisches Verhalten hat er nach den Rekordinvestitionen zur Bewältigung der Krise als neue Losung ausgegeben.

Quelle: op-online.de

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