Hessenwahl 2013

Regierungsbildung offen: Entscheidung im November?

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Wiesbaden - Die hessischen Parteien sondieren und sondieren. Jede hat noch zwei Eisen im Feuer für eine neue Regierung. Das Ende des Taktierens kommt Ende November.

Manchmal hilft gemeinsames Lachen bei der schwierigen Suche nach einer neuen Regierung. CDU und SPD in Hessen, seit Jahrzehnten verfeindet, erinnerten sich bei ihrer jüngsten Sondierung fröhlich an einige besonders streitbare Parteifreunde: Was wohl gewesen wäre, wenn die miteinander hätten auskommen müssen? So berichtete es der CDU-Vorsitzende Volker Bouffier am Donnerstag nach einem nächtlichen Gespräch mit den Sozialdemokraten. "Die Stimmung, glaube ich, war gut. Wir haben viel gelacht."

Doch trotz dieser Lachtherapie ist auch knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl noch nicht klar, wer in Hessen regieren wird. Das liegt nicht nur am besonders rauen Klima der hessischen Politik - erstmals muss ernsthaft über Lagergrenzen hinweg gedacht werden.

Zu viele Varianten im Spiel

Es sind auch noch zu viele Varianten im Spiel, also wird taktiert. Bouffier könnte mit SPD oder Grünen regieren, SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Auswahl zwischen einer großen Koalition oder einem Linksbündnis mit Grünen und Linkspartei. Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir muss sich zwischen Union oder einem Linksbündnis entscheiden. Nur die FDP, gerade noch in den Landtag gerutscht, bleibt außen vor; sie geht in die Opposition.

Inhaltliche Stolpersteine für alle möglichen Bündnisse: Die maroden Landesfinanzen und die Lärmbelastung am Frankfurter Flughafen. An ihnen könnte ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken scheitern. Ohne Einschnitte in den öffentlichen Dienst wird Hessen sein jährliches Defizit von mehr als 1,5 Milliarden Euro nicht auf Null bringen können - die Linke lehnt das ab.

Linksbündnis weniger wahrscheinlich

Auch öffentliche Misstöne machen ein Linksbündnis weniger wahrscheinlich. SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel nannte die hessischen Linken-Abgeordneten "Irre". Das hätte er wohl kaum getan, - so sehen es die Linken - wenn Schäfer-Gümbel in Berlin klargestellt hätte, dass er ernsthaft die linke Option erwägt. Doch Schäfer-Gümbel gehört zwar zum linken SPD-Flügel, er sieht ein Bündnis mit der Linkspartei aber skeptisch. Er will nicht am Widerstand eigener Leute scheitern wie seine Vorgängerin Andrea Ypsilanti. Die Linkspartei ihrerseits fiel öffentlich über die Grünen her, weil die sich einen Politikwechsel in Hessen auch mit der CDU vorstellen können.

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Die Sondierungen zwischen CDU und SPD in Hessen verlaufen am geschäftsmäßigsten. Mittlerweile treten Bouffier und Schäfer-Gümbel gemeinsam vor die Kameras. Auch bei den Verhandlungen über die große Koalition im Bund sitzen sie mit am Tisch. Ihr Problem in Wiesbaden: Die CDU geht davon aus, dass sie eigentlich ganz gut gewirtschaftet hat; die SPD starrt vor allem in Haushaltslöcher. Neues Geld für Bildung und Soziales ist kaum zu erwarten - das macht es schwierig für die Genossen, sich an der Regierung zu beteiligen.

Freude und Frust - Hessenwahl in Bildern

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Al-Wazirs Grüne haben schon vor der Wahl darauf geachtet, bei Bildung und Haushalt notfalls an die Union anschlussfähig zu sein, nicht nur an die SPD. Für Bouffier hätte Schwarz-Grün den Charme, dass die CDU erstmals in einem Flächenland eine Alternative erprobt. Hier bleibt der Flughafen die höchste Hürde. Al-Wazir kann auf keine Mitgliederversammlung gehen, wenn an Deutschlands größtem Airport nicht deutlich weniger und leiser geflogen wird. Für die CDU ist der Flughafen der Wachstumsmotor in Hessen, der nicht in Stottern geraten darf.

Trotzdem steuern die Parteien auf eine Entscheidung zu, denn auch in Hessen läuft die Zeit. Zwar dürften Koalitionsverhandlungen nach den ausführlichen Sondierungen kürzer ausfallen als im Bund. Doch zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Januar soll eine neue, für fünf Jahre stabile Koalition stehen. In drei Wochen, spätestens mit dem SPD-Parteitag am 30. November, wird sich klären, welches Bündnis an den Start geht.

dpa

Quelle: op-online.de

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