Enges Rennen bei Hessenwahl

Spekulationen über neue Bündnisse

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Wiesbaden - Schwarz-Gelb im Aufwind der Bundespolitik: In Hessen sagt eine neue Umfrage für die Landtagswahl ein Patt zwischen den beiden Lagern voraus. Dies heizt Denkspiele über mögliche Koalitionen an.

Lange hat Hessens schwarz-gelbe Regierung über dem offiziellen Wahltermin gebrütet. Anfang des Jahres wurde dann eine Doppelwahl festgelegt - zusammen mit dem Bundestag am 22. September. Dabei ist der Landtag eigentlich bis Anfang 2014 im Amt. Das Vorziehen des Termins scheint sich immer mehr als cleverer taktischer Schachzug von CDU und FDP zu erweisen.

Die CDU unter Regierungschef Volker Bouffier, die nach der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage bei 38 Prozent liegt, profitiert offensichtlich stark vom derzeitigen bundesweiten Angela-Merkel-Bonus. Auch die FDP, die lange um den Wiedereinzug ins Wiesbadener Parlament fürchten musste, wird ähnlich wie im Bund auch in Hessen wieder im Aufwind und über der Fünf-Prozent-Hürde gesehen.

Komfortablen Vorsprung verspielt

Dagegen hat Rot-Grün seinen komfortablen Vorsprung verspielt, den alle Umfragen der vergangenen zwei Jahre gezeigt hatten. Forsa sieht jetzt sogar ein Patt zwischen beiden Lagern. Die Forschungsgruppe Wahlen hatte vor zwei Wochen immerhin für die Oppositionsparteien noch ein mageres Übergewicht von zwei Prozentpunkten ermittelt.

Doch an eine Fortsetzung des Bündnisses über den Wahltag hinaus glaubt Schwarz-Gelb momentan wohl selbst noch nicht so recht. Deshalb streckt Bouffier - zum Leidwesen der FDP - in Interviews die Fühler zu den Grünen aus. Der CDU-Landeschef hat gelernt: Einen CDU-Absturz wie in Niedersachsen Anfang des Jahres, als die FDP mit Leihstimmen der Union in den Landtag katapultiert wurde, soll es in Hessen nicht geben.

Auch die Grünen, laut Forsa bei 17 Prozent, wollen trotz der scharfen Polarisierung im Hessen-Parlament keine "Ausschließeritis" betreiben. Für ihren unumstrittenen Chef Tarek Al-Wazir ist die SPD aber eindeutiger Wunschpartner. Gegenüber den Avancen der CDU zeigt er sich spröde. In der Tat sind die Schnittmengen zwischen Grünen und der CDU - etwa in der Gesellschafts- oder Energiepolitik - eher gering.

Lieblingsrolle als pragmatischer und jovialer Landesvater

In seiner Lieblingsrolle als pragmatischer und jovialer Landesvater versucht Bouffier zwar, den stramm organisierten Landesverband etwas zu öffnen. Der 70-jährige CDU-Fraktionschef Christean Wagner, Wortführer des strikt konservativen "Berliner Kreises" und parteiinterner Kritiker von Bundeskanzlerin Merkel, tritt zur Wahl nicht mehr an. Dennoch ist auf den vorderen Plätzen der Landesliste im Wesentlichen die alte Garde platziert worden.

Derweil setzt sich die traditionell eher konservativ ausgerichtete hessische FDP von der CDU ab - mit einem betont industriefreundlichen Kurs wie in der Energiepolitik. FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch, mit seinen 38 Jahren genauso jung wie umtriebig, hat sich in dieser Woche mit der erneuten Forderung nach dem Aus für die staatliche Förderung der Öko-Energie wieder mal mit CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich angelegt.

Für die SPD ist die Lage in ihrem alten Stammland weiterhin nicht allzu rosig. Beim Wahldebakel vor vier Jahren wurde die Partei mit 23,7 Prozent für die gescheiterte Regierungsübernahme von Andrea Ypsilanti abgestraft, die ein Jahr zuvor mit Hilfe der Linken gewählt werden wollte. Ihr Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Flügel zwar geeint. Er ist auch im Land laut Umfragen teils beliebter als Bouffier und hat bundesweit an Profil gewonnen. Doch von seinem Ziel, die traditionell linke SPD wieder zur stärksten Partei in Hessen zu machen, ist er weit entfernt.

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Zuletzt lag die Partei in Umfragen immer um die 30 Prozent herum - Forsa hat 27 Prozent ermittelt. Das würde bedeuten, dass sich Hessens SPD nicht dem schwachen Bundestrend entziehen kann. Auch Schäfer-Gümbel hat nach den Wahlen kein Bündnis ausgeschlossen - auch nicht mit der Linken, was ihn zur Zielscheibe von Schwarz-Gelb macht. Die jüngsten Umfragen deuten aber eher darauf hin, dass die Linke ohnehin nicht mehr dem Landtag angehören wird.

Grundsätzlich ist in Wiesbaden auch eine große Koalition denkbar. Aber eher theoretisch: die persönlichen Abneigungen und Feindschaften zwischen Union und SPD sind so groß, dass ein Zusammengehen von CDU und Grünen wahrscheinlicher ist.

dpa

Quelle: op-online.de

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