Informationsleck zu Linken schwächt Position

SPD hat ein schwaches Blatt

Wiesbaden - In Hessen bleibt CDU-Ministerpräsident Bouffier wohl im Amt. SPD-Chef Schäfer-Gümbel verzichtet auf den ersten Preis – zu riskant ist ihm ein Bündnis mit der Linken. Doch auch der zweite Preis als Juniorpartner der Union ist ihm nicht sicher. Von Friedemann Kohler

„Keep calm and carry on“ (Ruhigbleiben und weitermachen): So steht es auf einem Notizbuch, das Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bei allen Sondierungen mit sich führte. In dem roten Büchlein mögen sich seit der Landtagswahl seine Gedanken zur Regierungsbildung gesammelt haben. Die Aufschrift ist jedenfalls Programm. So sieht er sich und will gesehen werden.

Ruhigbleiben und weitermachen – etwas anderes blieb Schäfer-Gümbel auch nach einem Informationsleck aus dem SPD-Bundesvorstand am Mittwochabend in Leipzig nicht übrig. Dort berichtete der Hesse hinter geschlossenen Türen, wie skeptisch er ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei sehe. In seiner Darstellung kann es nur um Vorüberlegungen gegangen sein, schließlich sollen die Gremien in Hessen erst beschließen. „Es gibt überhaupt noch kein Ergebnis zu verkünden“, sagte er gestern. Doch andere Teilnehmer hatten eine harte Absage an Rot-Grün-Rot gehört und gingen damit an die Öffentlichkeit.

Durchsickern zur Unzeit

Das Durchsickern zur Unzeit entwertet das Blatt der SPD im Koalitionspoker. Nach der Landtagswahl liegen die Sozialdemokraten mit 30,7 Prozent zwar nur auf Platz zwei hinter der CDU (38,3 Prozent). Doch Schäfer-Gümbel hatte das Druckmittel, dass er CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier mit Hilfe von Grünen und Linken aus dem Amt hieven könnte.

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Nun sieht es so aus, als ob Schäfer-Gümbel seinen Traum von der Staatskanzlei beerdigen muss. Bouffier dürfte Regierungschef bleiben. Er kann zwischen Sozialdemokraten und Grünen als Partner wählen. Allerdings war es kein großes Geheimnis mehr, was in Leipzig an die Öffentlichkeit kam. Der Stern eines Linksbündnisses war schon vorher gesunken. In vier Sondierungen in Wiesbaden konnten SPD und Grüne die Linkspartei nicht auf einen Sparkurs festlegen.

„Abenteuerurlaub“ mit den Linken

Schäfer-Gümbel gilt nicht als Anhänger eines „Abenteuerurlaubs“ mit den Linken, wie er sagt. Er hat das warnende Beispiel seiner Vorgängerin Andrea Ypsilanti vor Augen. In den vergangenen Wochen hat der neue Landeschef sondiert, wie seine Partei und vor allem die künftige Landtagsfraktion zu den möglichen Regierungskonstellationen in Hessen stehen. Er will keinem konservativen Heckenschützen ins Feuer laufen.

Allerdings gibt es in der hessischen SPD auch starke Kräfte, denen eine große Koalition nicht schmeckt und die einen Politikwechsel mit Hilfe der Linkspartei wollen. Die Linke stößt in dasselbe Horn: „Wir wollen nach wie vor die vollständige Ablösung von Schwarz-Gelb“, sagt Fraktionschefin Janine Wissler. Auch die Bundes-SPD, obwohl sie gerade auf eine große Koalition mit der Union zusteuert, wird in Leipzig eine Öffnung zur Linkspartei für 2017 beschließen.

In Wiesbaden möchten SPD und Grüne nach 15 Jahren Opposition endlich wieder regieren. Für Schäfer-Gümbel und den ehrgeizigen Grünen-Chef Tarek Al-Wazir droht damit ein politischer Dumping-Wettbewerb: Wer kann sich Bouffiers CDU besser verkaufen? Es muss Schäfer-Gümbel bedenklich stimmen, dass Union und Grüne sich zuletzt bei ihrem heftigsten Streitpunkt, dem Frankfurter Flughafen, angenähert haben.

Am 30. November will sich Schäfer-Gümbel auf einem Parteitag als Vorsitzender wiederwählen lassen. Es wäre bitter, an einem solchen Tag zugleich beschließen zu müssen, für fünf Jahre in die Opposition zu gehen.

dpa

Quelle: op-online.de

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