Hessische Bauwirtschaft fordert Veränderungen

„ÖPP schließt Mittelstand aus“

Frankfurt - Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gehörten zu den Streitpunkten bei der Jahresauftaktversammlung der Verbände der hessischen Bauwirtschaft. Von Sonja Achenbach

Bei der Podiumsdiskussion mit den hessischen Landtagsabgeordneten Karin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Lenders (FDP) im House of Logistics & Mobility nahe des Frankfurter Flughafens wurde deutlich, dass die Mehrheit der Verbandsvertreter das Modell der privaten Finanzierung öffentlicher Projekte für stark verbesserungswürdig hält. Damit wurde indirekt die Forderung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert – ohne dessen Namen zu erwähnen. Der hatte bereits 2014 eine stärkere Einbindung der privaten Wirtschaft in die Finanzierung von Aus- und Neubauten ins Gespräch gebracht.

Ausgeglichene Risikoverteilung nötig

Jürgen Lenders brachte das Modell als Lösung für die Sanierung der Infrastruktur mit ins Gespräch und stand weitgehend alleine da. Hans Georg Stutz, Inhaber der Stutz Tief- und Straßenbau GmbH und stellvertretender Vorsitzender des Straßen- und Tiefbaugewerbes im Zentralverband des Baugewerbes, und Jochen Wachenfeld-Teschner, Geschäftsführer der Joh. Wachenfeld GmbH & Co. KG und Vorstandsmitglied Bauindustrieverband Hessen-Thüringen, formulierten ihre Kritik besonders deutlich: Ähnliche Modelle seien nur bei ausgeglichener Risikoverteilung zwischen Firma und öffentlicher Stelle sinnvoll.

„Unternehmen aus dem Mittelstand sind derzeit aus dem Wettbewerb ausgeschlossen“, sagte Stutz. Sie seien gar nicht in der Lage, dem aktuellen Wettbewerb stand zu halten, ergänzte Wachenfeld-Teschner. Die Kasseler Landtagsabgeordnete Müller unterstrich zusammenfassend: „ÖPP verlagert ein Finanzierungsproblem nur in die Zukunft. Die Steigerung der Kosten wird dabei außer acht gelassen.“

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Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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