Schwerpunkte Bildung und Wohnen

Hessische SPD fordert gebührenfreie Kitas

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Verschiedene Wahlplakate in Frankfurt

Wiesbaden - Die hessische SPD geht unter dem Motto „Hessen zusammenhalten“ in den Kommunalwahlkampf.

„Diese zentrale Botschaft ist angesichts der Flüchtlingszuwanderung aktueller denn je“, sagte die Generalsekretärin Nancy Faeser gestern in Wiesbaden mit Blick auf die Kommunalwahlen am 6. März. Keine Bevölkerungsgruppe dürfe gegen eine andere ausgespielt werden. Daher forderten die Sozialdemokraten unter anderem, die Kommunen mit ausreichend Geld etwa für die Integration auszustatten. Ein wichtiges politisches Ziel für die Sozialdemokraten sei auch „Kitas in Hessen endlich gebührenfrei zu machen“. Beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft sei eine Leitlinie der SPD-Politik, sagte Faeser. Frühkindliche Bildung sei ein wichtiger Schlüssel zum Bildungserfolg eines Kindes. Gebühren bildeten hier eine Zugangsbarriere.

„Die meisten Kinder, allen voran aber jene aus bildungsfernen Haushalten und solchen, in denen nicht deutsch gesprochen wird, profitieren von Angeboten frühkindlicher Bildung. Gerade diese Gruppe wird jedoch durch Gebühren von der Nutzung von Kitas und Krippen abgeschreckt“, sagte die Politikerin. Hohe Kitagebühren hinderten zudem junge Eltern häufig an einem schnellen beruflichen Wiedereinstieg. Wie die gebührenfreien Kindertagesstätten finanziert werden sollen, ließ die SPD bei der Vorstellung der Wahlkampfthemen, zu denen auch die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum in den Ballungszentren gehört, allerdings offen.

Die SPD will sich außerdem für ein Bündnis unter den demokratischen Parteien für eine hohe Wahlbeteiligung einsetzen, sagte Faeser. „Damit wollen wir ein starkes, demokratisches Signal setzen gegen Hetzer, Hassprediger, Spalter und Demokratieverächtlichmacher.“

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Ihren kommunalen Vertretern will die hessische SPD keine Vorgaben machen, ob sie an Diskussionsrunden mit AfD-Politikern teilnehmen sollten oder nicht. Das müsse vor Ort entschieden werden, sagte Faeser. Es könne auch hilfreich sein, die AfD-Vertreter zu stellen. Denn gerade bei konkreten kommunalpolitischen Themen zeige sich, dass die vermeintlich einfachen Antworten der rechtspopulistischen AfD keinen Bestand hätten. Mehrere prominente SPD-Politiker hatten sich zuletzt gemeinsamen Fernsehauftritten mit Vertretern der AfD verweigert, unter anderem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

dpa/isi

Quelle: op-online.de

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