Steigende Zahl von Flüchtlingen

Ein hessischer Asylgipfel soll her

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Wiesbaden - Die Flüchtlingsproblematik beschäftigt die Kommunen in ganz Hessen. Nun befasst sich auch der Landtag mit dem Thema. Derweil verklagt die Stadt Bad Vilbel den Wetteraukreis wegen des fehlenden Geldes.

Der hessische Landtag berät am heutigen Donnerstag über die steigende Zahl von Flüchtlingen im Land. Die oppositionelle FDP fordert einen Gipfel von Land und Kommunen, um eine möglichst schnelle Aufnahme der Flüchtlinge zu gewährleisten. Auch Sozialeinrichtungen und die Kirchen sollen eingebunden werden. Einen ähnlichen Asylgipfel hat Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) bereits für die nationale Ebene gefordert mit Bund, Ländern und Kommunen. Die Linkspartei beantragt, mehr Flüchtlinge aus dem Nordirak aufzunehmen. Dies sei besser als deutsche Waffenlieferungen in das Konfliktgebiet.

Die Stadt Bad Vilbel bekommt eigener Einschätzung zufolge für die Unterbringung von Flüchtlingen zu wenig Geld - deshalb zieht die Stadt nun vor Gericht. Es sei Klage gegen den Wetteraukreis beim Verwaltungsgericht Gießen eingereicht worden, teilte die Kommune gestern mit. Derzeit lebten 47 Flüchtlinge in Bad Vilbel. Pro Kopf und Tag zahle der Kreis eine Pauschale von 7,30 Euro. Das reiche bei weitem nicht aus, um eine gute Integration zu ermöglichen. Es gebe bereits einen Fehlbetrag im mittleren fünfstelligen Bereich. Der Wetteraukreis und das Gericht waren zunächst nicht zu erreichen.

Seit Wochen steigen die Flüchtlingszahlen in Hessen. Nach Angaben des Sozialministeriums kamen in diesem Jahr bis einschließlich August mehr als 16 000 Menschen ins Land. Bis Ende 2014 wird mit einem Anstieg auf 20.000 gerechnet. Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche mit Blick auf die stetig wachsende Zahl von Flüchtlingen in Hessen angekündigt, den Kommunen mehr Geld für deren Aufnahme und Unterbringung zu überweisen. Die Pauschale für Asylbewerber soll Anfang nächsten Jahres um 15 Prozent erhöht werden.

Lampedusa: Flüchtlingselend in Italien

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Unterdessen gibt es in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge in Gießen künftig etwas mehr Platz für die ankommenden Menschen. Der Umbau eines früheren Gebäudes der US-Armee sei beendet, sagte eine Sprecherin des Gießener Regierungspräsidiums gestern. Die Zimmer werden nun Schritt für Schritt bezogen. In den nächsten Wochen sollen weitere Räume bezugsfertig sein. Das sei zwar eine Erleichterung, sagte die Sprecherin. „Gleichzeitig erwarten wir aber weiterhin sehr, sehr hohe Zugangszahlen.“ Wegen der vielen Flüchtlinge ist die Einrichtung - die erste Anlaufstation für Flüchtlinge in Hessen - überfüllt. Derzeit leben in Gießen sowie in Außenstellen mehr als 2 200 Menschen, auch in Zelten.

Das nun fertiggestellte Gebäude kann bis zu 416 weitere Menschen aufnehmen. Es war mehrere Monate lang für die neue Nutzung umgebaut worden. Ein ebenfalls renoviertes Nachbarhaus mit Platz für mehr als 300 Flüchtlinge ist fast fertig. Im Verlauf des Oktobers steht der Sprecherin zufolge auch wieder ein Gebäude mit 744 Betten zur Verfügung. Es war bei einem Brand im vergangenen März beschädigt worden. Der Hessische Städtetag - der Verband der kreisfreien und kreisangehörigen Städte - berät heute in Hanau über den Kostenausgleich für die Aufnahme von Flüchtlingen durch Bund und Land. Nach der Sitzung will das Präsidium über die Ergebnisse informieren.

dpa/re

Quelle: op-online.de

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