Preisauftrieb beim Strom dämpfen

Landtag streitet über Energiewende

Wiesbaden - Sieben Monate vor der Landtagswahl hat der hessische Landtag heftig über Erfolge oder Misserfolge der Energiewende in Hessen gestritten. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) verteidigte gestern das vorsichtige Umsteuern auf neue Energien unter Schwarz-Gelb

Hessen sehe sich in der Verantwortung „für eine stabile und bezahlbare Energieversorgung“. Dagegen kritisierte die Opposition in Wiesbaden, dass Hessen bei neuen Energien weiter Schlusslicht der deutschen Flächenländer sei.

Puttrich ging in ihrer Regierungserklärung vor allem auf eine Entlastung der Verbraucher von ständig steigenden Strompreisen ein. Dazu sollte nach Ansicht der Ministerin die Mehrwertsteuer gestrichen werden, die Verbraucher auf die Umlage nach dem Gesetz für erneuerbare Energien (EEG) zahlen. Diese Umlage wird ihnen von den Energieversorgern in Rechnung gestellt. Ein Wegfall der Mehrwertsteuer entlaste den Strompreis um 1,4 Milliarden Euro im Jahr, sagte sie. Die hessischen Unternehmerverbände begrüßten diesen Vorschlag.

Hessen bei Energiewende auf viertletztem Platz

Um den Preisauftrieb zu dämpfen, sollten auch weniger Unternehmen von der Umlage ausgenommen werden. Puttrich warnte aber, dabei die internationale Wettbewerbsfähigkeit solcher Firmen zu gefährden. „Unternehmen, die energieintensiv sind und sich im internationalen Wettbewerb befinden, dürfen wir nicht vertreiben.“

Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von 2012 zufolge belegt Hessen bei der Energiewende nur den viertletzten Platz - vor dem Saarland, Hamburg und Berlin. Trotz des Energiegipfels engagiere sich Hessen politisch nicht genug, es fehle an Forschungsmitteln. Zwar blüht gerade in Nordhessen die Solarindustrie, trotzdem sei die Strategie zur Ansiedlung neuer Energie-Unternehmen mangelhaft. Spitzenplätze gibt es nur dort, wo die Bürger selbst aktiv werden - etwa beim Umstieg auf Ökostromlieferanten oder bei der Installation von Pelletheizungen oder Sonnenkollektoren.

Grüne: Landesregierung lässt Chancen davonziehen

In diese Kerbe hieb die Opposition. Bürger und Kommunen sollten eine größere Rolle bekommen, sagte Timon Gremmels (SPD). „Die Energiewende macht die Bürger zu Produzenten.“ Genossenschaftsmodelle hätten sich bei Windkraftanlagen bewährt, doch bei Schwarz-Gelb spiele dies keine Rolle. „Der Bürger kam bei Ihnen nur als Stromkunde vor“, sagte Gremmels zu Puttrich. Wenn die SPD die Regierung übernähme, würde sie auch den Kommunen mehr Freiheit geben, sich in der Energiewirtschaft zu betätigen.

„Diese Landesregierung ist müde und erschöpft. Sie lässt all die wirtschaftlichen Chancen, die die Energiewende bietet, einfach davonziehen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Angela Dorn. Außer der Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis sei nicht viel passiert, sagte die Linken-Abgeordnete Janine Wissler.

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dpa

Quelle: op-online.de

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