Gericht bestätigt Blockupy-Verbot

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot für die "Blockupy"-Aktionstage bestätigt.

Frankfurt  - Das umfassende Verbot der kapitalismuskritischen "Blockupy"-Aktionstage der Stadt Frankfurt wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigt.

Demnach sind heute, am Donnerstag und am Freitag keine Veranstaltungen erlaubt, wie der VGH am Mittwoch in Kassel mitteilte. Die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht Frankfurt, hatte noch zwei Veranstaltungen am Mittwoch für zulässig erachtet. Das sah der VGH nun anders. Die hessischen Linken kündigten an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

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An diesem Mittwoch sollten die sogenannten Blockupy-Proteste mit einer Kundgebung und einem "Rave" durch die Frankfurter Innenstadt beginnen. Die obersten hessischen Verwaltungsrichter wollen noch gesondert darüber entscheiden, ob die Kapitalismuskritiker am Samstag in Frankfurt demonstrieren dürfen. Die Entscheidung sollte noch am Mittwochnachmittag fallen.

dpa

Quelle: op-online.de

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