Hilferuf und Trotz im Kreistag

Dietzenbach ‐ Denkwürdige Sitzung im Kreistag: Einstimmig - also auch mit den Stimmen der die große Koalition mittragenden SPD- und CDU-Abgeordneten - hat das Parlament gestern den Antrag der „Kreisregierung“ auf eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Punkte abgelehnt. Von Michael Eschenauer

Die von Regierungspräsident Johannes Baron (RP) geforderte Anhebung auf 36.6 Prozent löse keines der Finanzprobleme des Kreises, sondern reiche sie nur „nach unten an die Gemeinden“ weiter. Man will das Nein als Signal an Wiesbaden und Berlin verstanden wissen, dass die kommunale Selbstverwaltung dringend einer Verbesserung der Einnahmestrukturen bedürfe und die desolate Finanzlage zum großen Teil herrühre von einer nicht gedeckten Übertragung immer neuer Aufgaben.

In der der Abstimmung vorangehenden rund eineinhalbstündigen Aussprache äußerten Freie Wähler, Grüne, FDP und Linke, aber auch deutliche Kritik an der Politik der großen Koalition.

Nun eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe

Der RP hat angesichts der schlechten Zahlen die Erhöhung des Kreisumlagen-Hebesatzes auf 57.5 Prozent (inklusive Schulumlage) zur Bedingung für eine Genehmigung des 2010er Kreishaushalts gemacht. Auf Anregung der FDP wird Landrat Oliver Quilling (CDU) nun eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einrichten, in der man über Einsparungen beraten will. Nimmt der Kreistag die Bedingungen des RP auch in einer für den 30. Juni anberaumten Sitzung nicht an, setzt dieser sie aus eigener Befugnis in Kraft.

SPD-Kämmerer Carsten Müller wies in seiner Begründung für den Antrag darauf hin, dass man bereits jetzt den zu erwartenden Ertrag aus der Kreisumlage um zwölf Millionen Euro nach unten korrigiert habe, so dass die 5,5 Millionen an Mehreinnahmen den Fehlbetrag keinesfalls ausgleichen würden. Ohne die Anhebung der Kreisumlage aber habe der Kreis „ein Liquiditätsproblem“, weil der ohne neuen Haushalt weiter bindende Rahmen der Kassenkredite aus dem 2009er Etat in Höhe von 267 Millionen Euro keinesfalls für das gesamte Jahr ausreiche.

Auch Müller übte Kritik an den Auflagen des RP. So müsse er eigentlich wegen der geforderten Ausgabenreduzierung im Personalhaushalt um 2,6 Millionen Euro auf 56 Millionen Euro unverzüglich 50 Mitarbeiter entlassen. Das sei widersinnig, denn manche Stellen seien von Dritten gegenfinanziert.

Carsten Müller: Nachtragshaushalt für Spätsommer

Neue Gespräche mit dem RP seien auch bei der Forderung notwendig, den Ergebnishaushalt um mindestens fünf Millionen Euro auf 483,6 Millionen Euro zu kürzen. Dies, so Müller „ist wenig realistisch, den dies entspricht fast dem doppelten Volumen der freiwilligen Leistungen des Kreises.“ Die Reduzierung des Kreditvolumens von 35,1 Millionen Euro um 2,6 Millionen sei ebenfalls schwer, weil das Geld zum Teil mittlerweile vergeben sei. Müller kündigte einen Nachtragshaushalt für den Spätsommer an.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Abeln weigerte sich in seiner Rede, „einfach die Lasten weiterzugeben“. Er wisse, dass die Ablehnung die Erhöhung der Umlage nicht verhindern könne, aber es sei wichtig „ein Zeichen zu setzen“. Er forderte, mit dem RP in Beratungen einzutreten, um eine andere Sparstrategie zu entwickeln.

Reinhold Butz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, machte einerseits die „neoliberale Revolution“ mit Steuererleichterungen an den falschen Stellen, aber auch Fehler der großen Koalition im Kreis als Verursacher des Geldmangels aus. Bei der Sanierung der Schulen durch die Zusammenarbeit mit privaten Investoren im Rahmen des Public-Private-Partnership verlierte der Kreis Unsummen.

Werner Müller: „Unser Nein ist ein Protest“

„Es schadet anderen und nutzt uns nicht.“ Auf diese Formel brachte SPD-Fraktionschef Werner Müller die Gründe für die Ablehnung seiner Fraktion. Es mache keinen Sinn, wenn Hessen die Schlüsselzuweisungen an den Kreis um 10 Millionen Euro senke, der Kreis aber gleichzeitig 5,5 Millionen Euro von den Gemeinden hole. „Unser Nein ist ein Protest und ein Ruf an Darmstadt und Wiesbaden: Helft uns, und zwar schnell.“

Sparen allein, so Müller, helfe nicht mehr. FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock warf dem Kreisausschuss vor, seit sieben Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorgelegt zu haben, obwohl man 2008 noch mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten habe arbeiten können. Die Krise sei nicht vom Himmel gefallen. Auch die SPD habe immer mehr Leistungen gefordert. Selbst der RP habe kritisiert, dass der Kreis bisher keine nennenswerte Haushaltskonsolidierung zustande gebracht habe.

Holger Gros: Keine Lust auf Schwarzes-Peter-Spiel

Holger Gros, Vorsitzender der Freien Wähler, sprach von einem „Scherbenhaufen der schwarz-roten Koalition“. Man sei nicht bereit „dieses Schwarze-Peter-Spiel“ mitzumachen, bei dem die Gemeinden die Leidtragenden seien. Es bestünden sehr wohl Alternativen zur Erhöhung der Kreisumlage. So seien „die freiwilligen Ausgaben rigoros zurückzuführen“.

Per Oldehaver (Linke) sprach von einer Ablehnung „unter Protest“. Die Schuldzuweisungen an Land und Bund würden von denen vorgebracht, deren Parteifreunde die Misere verursacht hätten.

Quelle: op-online.de

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