Vorwurf gegen das Land

Was bei der Hilfsaktion falsch läuft

Mühlheim - Die Bundesländer sind sauer. Ihnen reichen die vom Bund zugesagten Milliarden für die Flüchtlingsbetreuung nicht. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), sagte klipp und klar: „Die Kommunen sind am Anschlag.“

Karl-Christian Schelzke ist der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes mit Sitz in Mühlheim

Wie aber sehen die Kommunen in unserer Region die aktuelle Entwicklung in der Flüchtlingspolitik. Unsere Redakteurin Angelika Dürbaum hat nachgefragt bei Karl-Christian Schelzke; er ist Geschäftsführender Direktor des in Mühlheim ansässigen Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

Hessen will mehr Flüchtlinge aufnehmen als ursprünglich vorgesehen. Aber wohin sollen die Neuankömmlinge? Die eben erst eröffnete Einrichtung in Neu-Isenburg ist schon fast voll ... 

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Erstaufnahme zentral erfolgt. Hier müssen weitere geeignete Standorte gefunden werden. DerHessische Städte- und Gemeindebund hilft mit, angemessene und mögliche Orte ausfindig zu machen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das Land die Aufnahme so gestaltet, dass nur die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden, die nicht aus sogenannten „Sicheren Herkunftsländern“ stammen. Es ist für die Hilfsstrukturen in den Gemeinden sehr schwierig mit Menschen zu arbeiten, deren Aufenthalt in unserem Land unsicher ist oder wo sich bereits abzeichnet, dass ausreichende Gründe für ein Asylverfahren nicht ausreichen. Von daher sind zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen unbedingt erforderlich.

Die Städte und Gemeinden haben ja immer wieder mehr Geld für die Betreuung gefordert. Reichen Ihnen die nun von der Großen Koalition in Berlin versprochenen Milliarden? 

Hier herrscht eine große Verunsicherung, weil die Fakten nicht klar voneinander getrennt werden. Zum einen muss das Land eine zentrale Erstaufnahme organisieren - wie bereits geschildert. Zum anderen fehlen in Hessen klare Zuweisungen der Zuständigkeiten und Klarheit über die Erstattung der Kosten. Die Menschen brauchen nicht nur ein Bett und Nahrung, sondern eine Perspektive für ihre gesellschaftliche und soziale Integration und Bildung. Hier werden noch gewaltige Anstrengungen nötig sein. Gleichwohl sind die vom Bund uns zugesagten Gelder - insgesamt sechs Milliarden - sehr zu begrüßen.

Bilder: Flüchtlinge am Hauptbahnhof

Sind Steuererhöhungen denn nötig? 

Die Gefahr von Steuererhöhungen vor Ort kann nicht ausgeschlossen werden, wenn das Land nicht ausreichende Mittel zur Verfügung stellt beziehungsweise diese Mittel nicht an die kreisangehörigen Gemeinden weitergeleitet werden.

Mit einer konzentrierten Aktion will der Städte- und Gemeindebund den ländlichen Raum auch für Flüchtlinge und Asylsuchende attraktiver machen. Sie haben gefordert, dafür alle nationalen und europäischen Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. Wie genau soll das aussehen?

Auf Seiten der betroffenen Kommunen, aber auch bei ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern ist ein enormes Engagement zu verzeichnen. Dem steht auf Seiten des Landes eine Zersplitterung der Thematik sowohl zwischen einzelnen Ministerien, als auch innerhalb der einzelnen Ministerien gegenüber. Dieses von außen betrachtet uneinheitliches Vorgehen ruft Verunsicherung hervor und erschwert ein zielgerichtetes Tätigwerden. Alle beteiligten Häuser der Landesregierung, die Kommunalen Spitzenverbände, Wohlfahrtsorganisationen und gesellschaftlichen Gruppen müssen netzwerkartig zusammenarbeiten. Der ländliche Raum braucht Zuwanderung, braucht qualifizierte Arbeitskräfte. Hier besteht insbesondere bei einem großen Teil der Kriegsflüchtlinge ein Potenzial, das wir nur gemeinsam heben können. Insbesondere muss auch den Flüchtlingen werbend aufgezeigt werden, dass sich im ländlichen Raum wegen des demografischen Wandels bessere Integrationschancen bieten als in den Großstädten.

Quelle: op-online.de

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