Protest der Kommunen

Kommentar: Da hilft kein Zwegat mehr

Politiker auf allen Ebenen brüsten sich gern damit, aus welchem Förderprogramm sie für die „Bürgerinnen und Bürger“ mal wieder Geld locker gemacht haben. Dieses kommt wahlweise von der EU, dem Bund, dem Land oder den Kommunen. Von Ralf Enders

Dem Bürger selbst sind diese Feinheiten des deutschen Finanzmittelverteilungsapparats für gewöhnlich egal; letztlich bezahlt er über Steuern und Abgaben ohnehin alles.

Was ihn dagegen interessiert, sind Schwimmbäder, Kinderbetreuung oder der Zustand seiner Straße samt Beleuchtung. Und da sieht‘s in allen Belangen düster aus. In den Rathäusern führen nämlich seit Jahren nur noch die Schulden Regie, sie sind ein Fall für Peter Zwegat und „Raus aus den Schulden“.

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Es brodelt in vielen Städten und Gemeinden

Bloß, dass der unter diesen Umständen auch nicht viel ausrichten könnte: Die Gewerbesteuern - wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden - stehen immer wieder in der Diskussion und sind starken Schwankungen unterworfen. Neues Ungemach droht derzeit zudem dadurch, dass Unternehmen aufgelaufene Verluste mit Gewinnen verrechnen. Daneben müssen sich die Kreise, Städte und Gemeinden mit immer mehr Kosten herumschlagen, die ihnen von Bund oder Land aufgebürdet wurden. Den letzten beißen halt die Hunde. Gestalten können Kommunalpolitiker schon lange nicht mehr; sie versuchen bestenfalls noch, den Mangel erträglich zu gestalten.

Auch wenn einige Probleme - wie Unterhaltskosten für teure Prestigebauten - hausgemacht sind, ist der Protest und die Klage der Kommunen gegen die vom Land Hessen geplanten Einsparungen von 360 Millionen Euro mehr als verständlich. Wenn Kindergärten, Feuerwehr und Vereinsförderung nicht mehr bezahlbar sind, mithin nicht mehr funktionieren, ist unser Gemeinwesen in Gefahr. Es ist höchste Zeit, den Städten und Gemeinden mehr Luft zum Atmen zu geben, etwa durch eine Entlastung bei den überbordenden Sozialausgaben.

Flickschusterei dagegen wie die übliche Gebührenschraube und Unsinn wie die Bettensteuer in Darmstadt - dreist „Kulturförderabgabe“ genannt - oder die „Bräunungssteuer“ für Solariumbesucher in Essen bringt mehr Schlagzeilen als Geld. Solche Aktionen sind nur klägliche Hilferufe.

Quelle: op-online.de

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