Hintergrund: Nachtflugverbot auf dem Prüfstand

Offenbach (re) - Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) sieht keinen Grund, die Revision des Landes beim Bundesverwaltungsgericht zurückzuziehen, wie es die Resolution der 15 Städte und Kreise fordert.

In Leipzig, so der Minister, werde die Frage des Nachtflugverbots „abschließend beantwortet.“ Es ist in der Tat davon auszugehen, dass die Leipziger Richter das letzte Wort über die Nachtruhe im Rhein-Main-Gebiet haben. Einer Gerichtssprecherin zufolge soll dies noch dieses Jahr geschehen, allerdings ist unklar, ob vor oder nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn (voraussichtlich im September).

Das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr war ein wichtiges Ergebnis des Mediationsverfahrens um den Bau der neuen Nordwestlandebahn. Die Mediationsgruppe hatte es in ihrem Abschlussbericht im Jahr 2000 als „unabdingbar“ bezeichnet. Auch die hessische Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bekannte sich zunächst dazu. Im sogenannten Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2007 aber machte sie einen Rückzieher und ließ plötzlich 17 Flüge in der Nacht zu - und musste sich den lautstarken Vorwurf des Wortbruchs gefallen lassen. 2009 forderte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine Nachtflugzahl die „gegen Null“ geht und erinnerte die Landesregierung an das Mediationsverfahren. Dagegen hat Wiesbaden Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, auf dessen Urteil nun alle warten.

Fluggesellschaften, vor allem Frachtunternehmen, wehren sich gegen ein Nachtflugverbot („Die Fracht braucht die Nacht“), und die Bundesregierung plant mittels eines Flughafenkonzeptes Nachtflugverbote deutschlandweit aufzuweichen.

Die gestern verabschiedete Resolution fordert ein Nachtflugverbot in der sogenannten Mediationsnacht von 23 bis 5 Uhr. Damit bleiben fast alle Unterzeichner hinter den Beschlüssen ihrer jeweiligen Parlamente zurück, die zumeist ein Flugverbot in der gesetzlichen Nacht, also von 22 bis 6 Uhr, verlangen. Der Kreis Groß-Gerau etwa lehnt die Resolution einem Medienbericht zufolge deshalb ab - obwohl er von den anderen als Unterzeichner genannt wird. Auch der Kreis Darmstadt-Dieburg ließ durchblicken, hätte man die „südlichen Gebietskörperschaften“ gefragt, sähe die Resolution „anders aus“.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare