Hitzige Gefechte in der Steuerfahnder-Affäre

Frankfurt/Wiesbaden - Die kritische Berichterstattung in den Medien reißt nicht ab, doch fünf Frankfurter Finanzämter wehren sich vehement gegen den Vorwurf, die Stadt sei eine „Steueroase“. Dies sei eine „ungeheuerliche Unterstellung“.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Vorsteher gestern, dass es keine „steuerbegünstigte Standortpolitik in Frankfurt “ gebe. Auch der Personalrat wehrt sich.

Doch die jüngsten Berichte über die angebliche Behinderung von Steuerfahndern ruft die Opposition auf den Plan. Gestern erkundigten sich die Grünen bei Finanzminister Karlheinz Weimar ( CDU ), ob es mehr als die vier bekannten Fälle gegeben habe. Die Linken wollen wissen, wie viele Steuerfahnder seit 1999 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden sind. Die SPD hatte bereits am Montag dem Minister wie auch seinen Amtskollegen Jürgen Banzer ( CDU /Gesundheit) und Jörg-Uwe Hahn ( FDP /Justiz) einen zweiten Fragenkatalog zugesandt.

Die SPD erklärte zur Stellungnahme des Personalrats, offenkundig herrsche große Unruhe und Aufregung in den Frankfurter Finanzämtern. Anders sei es nicht zu erklären, dass Personalratsvertreter an die Öffentlichkeit träten und sich vor Weimar stellten. Der Personalratsvorsitzende des Finanzamtes Frankfurt I, Andreas Just , betonte, gerade darum gehe es ihm nicht. Der Personalrat wehrte sich gegen den Eindruck, die Mitarbeiter in den Finanzämtern seien „willenlose Befehlsempfänger“, und Hinterzieher großer Steuerbeträge würden von ihnen laufen gelassen.

Hintergrund ist ein alter Streit in der Steuerverwaltung, der auch zu einem Landtags-Untersuchungsausschuss geführt hatte. Steuerfahnder hatten sich gegen eine interne Amtsverfügung aus dem Jahr 2001 gewandt, die Geldtransfers ins Ausland unter 500 000 D-Mark als steuerrechtlich unverdächtig einstufte. Einige Fahnder vermuteten dahinter die politische Absicht, Hessen mit einer wenig effektiven Steuerfahndung für ansiedlungswillige Firmen attraktiver zu machen.

Die vier Fahnder wurden nach psychiatrischen Gutachten in den vorgezogenen Ruhestand geschickt. Der Frankfurter Gutachter Thomas H. sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, er habe dem Land mit Gefälligkeitsgutachten geholfen, unliebsame Beamte loszuwerden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Gutachter wegen des Verdachts, unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben. Seine Praxis und Wohnräume wurden durchsucht. Die Landesärztekammer lässt die Gutachten vor dem Verwaltungsgericht Gießen überprüfen. Beide Verfahren dürften Monate dauern.

dpa

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © pixelio

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare