Hessen zahlt Kommunen 15 Prozent mehr

Höhere Pauschale für Flüchtlinge

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Wiesbaden - Die hessische Landesregierung zahlt den Kommunen mehr Geld für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Die Pauschale für Asylbewerber werde Anfang 2015 um 15 Prozent erhöht, kündigte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) an.

Das bedeute für den Haushalt 2015 eine Mehrbelastung von 30 Millionen Euro. Diese Mittel seien aber nur ein erster Schritt, betonte der Minister. Im kommenden Jahr sollen Gespräche mit den Kommunen über die Höhe der Pauschalen insgesamt geführt werden.

Die Pauschale staffelt sich in drei Stufen: Für ländliche Regionen in Mittel- und Nordhessen werden 520,97 Euro pro Kopf im Monat gezahlt. Im Bereich des Regierungspräsidiums Darmstadt sowie der Stadt Kassel belaufen sich die Mittel auf 599,70 und in Großstädten wie Offenbach, Darmstadt, Wiesbaden sowie Frankfurt auf 629,51 Euro. Diese Sätze werden sich ab dem nächsten Jahr um 15 Prozent erhöhen.

In diesem Jahr sind laut Grüttner bis einschließlich August 16.668 Flüchtlinge nach Hessen gekommen. Bis Ende des Jahres rechnet der Sozialminister mit einem Anstieg auf 20.000, bis Ende 2015 auf bis zu 40.000. Es sei zu erwarten, dass diese Entwicklung auch in den nächsten Jahren aktuell sein wird. Grüttner schloss weitere Belastungen für den Haushalt im Jahr 2016 nicht aus.

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Der Hessischen Landkreistag nannte die Ankündigung des Sozialministers einen ersten Schritt, um die Problemen in den Städten und Gemeinden zu lösen. Die finanziellen Zusagen reichten aber bei weitem nicht aus, kritisierte Präsident Erich Pipa (SPD). Nach Berechnungen des kommunalen Spitzenverbands beliefen sich die Mehrkosten in diesem Jahr auf 60 Millionen und im kommenden Jahr auf 90 Millionen Euro.

dpa

Quelle: op-online.de

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