Bei Homo-Ehe aber uneins im Landtag

Schwarz-Grün bleibt sich treu

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Wiesbaden - Die schwarz-grüne Koalition in Hessen bleibt in der Frage homosexueller Partnerschaften gespalten. Dennoch trat die Regierung gestern im Landtag in einer von der Opposition erzwungenen namentlichen Abstimmung geschlossen auf.

Kampfbetont ging es im Parlament auch bei zwei weiteren Themen zu, dem Ausbau des Radverkehrs und der Neuordnung des Finanzausgleichs. Ein Überblick:.

HOMO-EHE: CDU und Grüne stimmten trotz Dissens beim Thema gegen einen FDP-Antrag, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Niemand solle diskriminiert werden, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Es gehe aber „um eine gesellschaftspolitische Frage, die viele Dimensionen hat und keineswegs einfach ist“.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hielt der Union vor, nur sie blockiere noch eine Gleichstellung. Von einer Diskriminierung sprach der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken. Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragene Partnerschaft sei nicht mehr zeitgemäß, meinte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch.

KFA-REFORM: Finanzminister Thomas Schäfer spottete über die „hellseherischen Fähigkeiten“ seiner Kritiker. Niemand könne jetzt vorhersagen, wie viel das Land den Kommunen im Jahr 2018 zuweise, sagte der CDU-Politiker. Dies hänge unter anderem vom kommunalen Bedarf und den Steuereinnahmen ab. Der Städtetag hatte in einer Anhörung vergangene Woche erklärt, dass 2018 den Kommunen eine Milliarde Euro entzogen werde.

Kabinett des Landtags: Bilanz nach einem Jahr

2016 erhielten die Kommunen nach dem neuen KFA-Modell 60 Millionen Euro mehr als im alten System, sagte Schäfer. Er gab sich jedoch weiter gesprächsbereit zum Gesetz, das der Landtag Ende Juli verabschieden will.

RADVERKEHR: Beim Radverkehr liegt Hessen in den Statistiken meist ganz hinten. Der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kündigte an, dass neben den acht Millionen Euro für den kommunalen Radverkehr vier Millionen Euro für neue Radwege an Landstraßen ausgegeben werden sollen. Die SPD-Opposition sprach von „Lippenbekenntnissen“; die Linke sah „grünes Marketing“. Der Anteil der Landstraßen mit Radwegen werde bis 2022 nur auf 13 Prozent steigen. Die FDP warf Schwarz-Grün vor, den Radverkehr auf Kosten der „maroden Straßen“ zu fördern.

dpa

Quelle: op-online.de

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