Horrorszenarien bei der Gewerbesteuer

Frankfurt - Horrorszenarien für Hessens Kommunen: Den Städten und Gemeinden brechen in der Wirtschaftskrise die Einnahmen aus der wichtigen Gewerbesteuer weg. Von Thomas Maier (dpa)

Das Statistische Landesamt registriert für das erste Halbjahr 2009 gravierende Rückgänge. Genaue Zahlen liegen zwar noch nicht vor, der Städtetag nennt die Situation dennoch „dramatisch“. Der Städte- und Gemeindebund befürchtet, „dass Leistungen drastisch gekürzt werden müssen“. Zudem drohen zusätzliche Belastungen, schon allein wegen der Tarifanhebung für die Beschäftigten in Kitas und Sozialeinrichtungen. Außerdem sinken bei steigender Arbeitslosigkeit die Einnahmen aus der Einkommensteuer, gleichzeitig steigen die Kosten für Sozialleistungen.

Mit Bangen und einem bisschen Hoffnung richtet Frankfurts Stadtkämmerer den Blick auf den 15. August: An diesem Datum wird sich entscheiden, wie üppig die Gewerbesteuer-Zahlungen der Frankfurter Unternehmen für das dritte Quartal ausfallen. Schon jetzt hat Kämmerer Uwe Becker (CDU) die Erwartungen tief nach unten korrigiert: Nach 1,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr wird die Gewerbesteuer in diesem Jahr wohl um fast 40 Prozent auf rund eine Milliarde einbrechen.

In Offenbach werden 2009 noch 45 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen erwartet, zunächst war von 55 Millionen ausgegangen worden. Die Stadt ist generell stark vom kommunalen Finanzausgleich und Zuwendungen des Landes abhängig. „Wenn die kürzen, dann schlägt sich dies auch bei uns nieder“, sagt Stadtsprecher Matthias Müller. Glück allerdings bei den Kita-Kosten: Sie schlagen „nur“ mit 100000 Euro mehr zu Buche. Grund: Offenbach hat beim Einstiegsgehalt sein Kita-Personal bereits besser bezahlt als andere Städte.

Bundesweit liegt Nachbar Frankfurt beim Einbruch der Gewerbesteuer ganz oben. Allerdings hat auch keine andere Stadt bisher von dieser Steuer so stark profitiert. „Uns trifft es besonders hart, weil wir besonders stark von der Gewerbesteuer abhängig sind“, sagt Beckers Sprecherin Anne Rückschloss. Von den Gesamteinnahmen der Stadt - rund 2,8 Milliarden - stammen 60 Prozent aus der Gewerbesteuer. Die Banken bringen 40 Prozent der Gewerbesteuer auf.

Dennoch klagt Frankfurt auf hohem Niveau: Die Stadt verfügt über liquide Mittel von 800 Millionen Euro, um Mindereinnahmen für 2009 im Haushalt auszugleichen. Außerdem ist ein prognostiziertes Gewerbesteueraufkommen von einer Milliarde Euro für 2009 für eine Stadt mit 670 000 Einwohner immer noch sehr gut. Zum Vergleich: Offenbach mit knapp 120 000 Einwohnern nimmt dieses Jahr voraussichtlich 45 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer ein.

Aber auch in Frankfurt ist jetzt Maßhalten angesagt: Bei den Gesprächen für den Doppelhaushalt 2010/2011 müssen die Dezernenten prüfen, welche Projekte geschoben werden. Für einige Großvorhaben wie den Neubau des Museums für Weltkulturen könnte es eng werden. An einem Prestigeprojekt - der Neugestaltung der Altstadt zwischen Kaiserdom und Römer - will der Stadtkämmerer auf keinen Fall rütteln. Die Kosten für den bis zum Jahr 2014 angestrebten Umbau, bei dem bis zu sechs Fachwerkhäuser original wiedererrichtet werden sollen, werden auf weit über 100 Millionen Euro geschätzt.

Quelle: op-online.de

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