Kommunen brauchen mehr Geld

Der Hunger der Kämmerer

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Die Kommunen brauchen mehr Geld - ihre einzige Chance: Hoch mit den Abgaben! Grundsteuer B und Gewerbesteuer steigen auf breiter Front Eigentum verpflichtet, kostet aber auch Geld: Die 426 hessischen Kommunen haben mit der Grundsteuer A – für landwirtschaftliche Flächen – und der Grundsteuer B – für Grundstücke und Gebäude – 2013 rund 872,4 Millionen Euro eingenommen.

Offenbach - Schulen, Altenheime, Krankenhäuser und Sportanlagen - zur Finanzierung solcher Einrichtungen und anderer Aufgaben brauchen die Kommunen Geld. Von unseren Redaktionen 

Zu den wichtigsten Einnahmequellen zählen die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B, die auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben wird. In der Region haben bereits zehn von zwanzig Kommunen die Grundsteuer B zum Jahreswechsel erhöht, vier planen dies noch rückwirkend. Der Steuerzahlerbund Hessen moniert, dass im vierten Jahr in Folge die Hälfte der 58 größten Städte in Hessen an der Steuerschraube dreht. Zum Beispiel Dreieich: Wer dort ein Reihenhäuschen sein Eigen nennt, muss künftig 160 Euro mehr im Jahr bezahlen. Denn die Stadt hat die Grundsteuer B von 370 auf 500 Prozent angehoben. Immerhin haben die Stadtoberen mit dem Land einen Deal ausgehandelt: Den Bürgern bleibt eine Straßenbeitragssatzung erspart, wie sie beispielsweise in Dietzenbach und Babenhausen erlassen werden muss. Mit der Erhöhung der Grundsteuer schafft Dreieich als Schutzschirmkommune schon in diesem Jahr den Haushaltsausgleich.

Davon können Dietzenbach und Offenbach, die ebenfalls unterm Schutzschirm stehen, nur träumen. Schaffen sie es nicht auf anderen Wegen, den vereinbarten Abbaupfad einzuhalten, müssen sie - so will es das Land - die Grundsteuer weiter erhöhen. Offenbach ist schon auf 600 Prozent gegangen, Dietzenbach wird wohl noch im März folgen. Damit sind die beiden Städte die „Tabellenführer“ in der Region. Nach Ansicht von Joachim Papendick, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen, ist damit das Ende der Fahnenstange bereits erreicht, ein solcher Hebesatz sei den Bürgern nur im Notfall und nicht auf Dauer zuzumuten.

Direktive des Landes

Dass viele Kommunen Abgaben anheben müssen, liegt auch an einer Direktive des Landes. Das Innenministerium hat im Jahr 2014 in zwei Erlassen festgelegt, dass defizitäre Kommunalhaushalte nur genehmigt werden können, wenn die Grundsteuer B mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt gleich großer Städte festgesetzt wird. Sonst läuft der Kämmerer Gefahr, dass sein Haushalt nicht genehmigt wird. „Auch das Finanzministerium wirkt mit seinen Vorschlägen für die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs auf weitere Erhöhungen der Grundsteuer hin“, erläutert Papendick. Andere Kommunen wie Egelsbach, Mühlheim und Hanau haben bereits in den vergangenen Jahren fleißig erhöht. Nachdem in Hanau die Grundsteuer B in den Jahren 2012/13 in zwei Zügen auf 460 Prozent angehoben wurde, hat sich die Koalition aus SPD, Grünen und Bürgern für Hanau darauf verständigt, bis zum Ende der Legislaturperiode auf weitere Erhöhungen zu verzichten. Das gilt auch für die Gewerbesteuer, die bereits seit Jahren auf dem derzeitigen Satz (430) verharrt. Bei der Gewerbesteuer orientiert sich Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Claus Kaminsky (SPD) insbesondere am Gewerbesteuerhebesatz in Frankfurt (460). Sollte es dort zu einer spürbaren Erhöhung kommen, könnte Hanau unter Umständen nachziehen.

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Das Ende der Fahnenstange

Der Anstieg bei der Grundsteuer B um 60 auf 450 Punkte im vergangenen Jahr ärgert die Mühlheimer, von denen – wie in anderen Kleinstädten auch – viele im eigenen Häuschen auf eigenem Grund leben. Denn schon 2013 war die Grundsteuer von 320 auf 390 Prozent hochgeschraubt worden. Begründung der rot-grünen Koalition waren der mahnende Zeigefinger der Kommunalaufsicht und die Kosten für Aufgaben wie die Kitaplatz-Garantie. Im Mühlheimer Haushaltssicherungskonzept heißt es: „Der Gewerbesteuersatz wurde auf 380 Prozent erhöht, was im Kreis im oberen Drittel liegt und schon eine erhebliche Belastung für Gewerbetreibende darstellt. Um die Wettbewerbsfähigkeit Mühlheims als Wirtschaftsstandort nicht zu gefährden, ist von einer weiteren Erhöhung abzusehen.“ In Rodgau hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) davor gewarnt, die Gewerbesteuer weiter anzuheben. Dies gefährde die Ansiedlung von Unternehmen. Stattdessen solle die Kommune lieber Kitagebühren einführen. Waren es 2013 noch 330 Prozent und 350 im Vorjahr, so soll die Gewerbesteuer nun auf 380 Prozent steigen. Doch Hoffmann bleibt gelassen. Kostenlose Kita-Plätze für alle Kinder ab drei Jahren seien auch ein Vorteil für die Wirtschaft, meint er. Mehr junge Familien in der Stadt bedeuteten auch in Zukunft genügend Arbeitskräfte für die Betriebe. Daran sollte auch der geplante Anstieg bei der Grundsteuer B um 60 Punkte auf 450 Prozent nichts ändern.

Während die Beschlüsse in Rodgau, Dietzenbach, Babenhausen und Obertshausen noch ausstehen, haben die Volksvertreter in Seligenstadt, Mainhausen, Dieburg, Eppertshausen und Hainburg in Sachen Steuererhöhungen bereits gehandelt. Die Gemeindevertretung in Hainburg beschloss etwa, die Grundsteuer B zum 1. Januar von 290 auf 396 Prozent zu hieven, die Gewerbesteuer von 330 auf 360. Bürgermeister Bernhard Bessel (CDU) begründete dies mit einer drastischen Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Immerhin: Neuen Nachschlag soll es frühestens in vier Jahren geben.

Auch in Heusenstamm haben die Fraktionen zähneknirschend eine Erhöhung der Grundsteuer B zum Jahreswechsel von 380 auf 420 Prozentpunkte akzeptiert. Weitere Anhebungen – eventuell auch bei der Gewerbesteuer – sind nicht ausgeschlossen, allerdings wollen die Lokalpolitiker dies von der Finanzlage im laufenden Jahr abhängig machen. Schlimmer geht immer: In Langen wollte der Magistrat eigentlich eine Anhebung von 450 auf 600 Prozent durchsetzen und zudem für die Folgejahre einen stufenweisen Anstieg auf insgesamt 1050 Punkte festschreiben. Dafür konnte sich allerdings keine Fraktion erwärmen; die Mehrheit segnete am Ende „nur“ 50 Punkte ab.

Quelle: op-online.de

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