Immer auf dem rechten Weg

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Nicht auf Schritt und Tritt werden die ehemaligen Straftäter mit der elektronischen Fußfessel überwacht. Das System löst erst dann Alarm aus, wenn der Überwachte in eine Verbotszone eindringt.

Bad Vilbel - Von Bad Vilbel aus werden nun offiziell gefährliche Ex-Straftäter deutschlandweit überwacht. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) eröffnete gestern eine neue Behörde, zu deren Aufgaben auch die Kontrolle von Trägern der elektronischen Fußfessel gehört.

Die Mitarbeiter dieser Zentrale behalten für alle Bundesländer - außer Brandenburg - zum Beispiel aus der Sicherungsverwahrung entlassene Menschen im Auge.

„Die elektronische Fußfessel ist kein Allheilmittel“, betonte Hahn bei der Vorstellung der Zentrale. Sie sei aber ein zusätzliches Mittel, um Rückfall-Taten so weit wie möglich zu verhindern. Nach Angaben des Leiters der „Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“, Hans-Dieter Amthor, werden vor allem Gewalt- oder Sexualstraftäter überwacht. Derzeit haben die Mitarbeiter acht Personen im Blick, insgesamt können es bis zu 500 sein. Das System sei in dieser Form einmalig, sagte Amthor. Ein Richter muss die Fessel anordnen.

13 Menschen arbeiten in der Überwachungsstelle. Sie kontrollieren rund um die Uhr die Wege der Fußfesselträger. Auf Bildschirmen können sie die Route nachvollziehen, sobald ein Alarm meldet, dass sich der Betroffene in einer verbotenen Zone aufhält oder der Akku an der Fessel sich leert. Eine Überwachung auf Schritt und Tritt sei nicht erlaubt, erklärte Amthor.

Mit der Überwachungsstelle reagieren die Länder auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neugestaltung der Sicherungsverwahrung. Demnach müssen zahlreiche Täter freigelassen werden, obwohl sie als rückfallgefährdet gelten.

dpa

Quelle: op-online.de

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