24 Kommunen unterzeichnen die „Frankfurter Erklärung“ für Lärmschutz und Nachtflugverbot.

Immer mit der Ruhe!

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24 Kommunen unterzeichnen die „Frankfurter Erklärung“ für Lärmschutz und Nachtflugverbot.

Frankfurt/Rhein-Main - Am Dienstag beginnt vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Verhandlung über Klagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Kurz vor diesem wohl vorletzten Showdown (Der anschließende Gang vors Bundesverwaltungsgericht in Leipzig steht jedem Prozessbeteiligten offen.) rumort es allenthalben in der Region. Von Ralf Enders

Diese Woche etwa hat die Stadt Raunheim das Ausbaugegner-Forum „Zukunft Rhein-Main“ (ZRM) verlassen, um sich von dessen Maximalforderungen abzusetzen und realistischere Ziele zu verfolgen. In Kelsterbach haben Ausbaugegner einen Bürgerentscheid im Juli erwirkt, der den Verkauf des bereits abgeholzten Stadtwaldes an den Flughafenbetreiber Fraport rückgängig machen soll.

Am Freitag nun haben 24 Städte und Gemeinden aus dem Rhein-Main-Gebiet die „Frankfurter Erklärung“ unterzeichnet, mit der sie für ein absolutes Nachtflugverbot und einen Anti-Lärm-Pakt eintreten. Die Initiatoren sehen die Erklärung als „Erinnerung an die Politik, die Versprechen gegenüber den Bürgern“ einzulösen und wollen sie allen Landtagsparteien überreichen. Ausgesprochen wurde es nicht, aber zwischen den Zeilen ist die Tendenz klar: Die Unterzeichner halten es für unwahrscheinlich, dass der Ausbau juristisch noch gestoppt wird; nun wollen sie mit aller Macht auf die anderen vier Ergebnisse der Mediation (der Ausbau ist das fünfte) dringen.

Und dazu gehöre vor allem der Lärmschutz, der bislang „hintenan gestellt worden sei“, wie die Frankfurter Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) sagte. Dazu gehörten geänderte An- und Abflugverfahren sowie leisere Flugzeuge. Weitere Erstunterzeichner sind Raunheim, Kelsterbach und Neu-Isenburg, das durch seinen Bürgermeister und Landratskandidaten Dirk-Oliver Quilling (CDU) vertreten wurde. Er betonte, dass der Flughafen auch ohne Ausbau in den vergangenen Jahren stets lauter geworden sei. Mit dem gleichen Ehrgeiz, mit dem der Spaten für die neue Bahn geschwungen worden sei, wolle man nun für mehr Ruhe sorgen. Quillings Amtskollege Thomas Jühe (SPD) aus Raunheim sagte: „Kein absolutes Nachtflugverbot wäre ein politischer Skandal.“

Die Kommunen sehen sich bestärkt durch einen Beschluss des VGH vom Januar dieses Jahres, „weil dieser offenkundig den Schutz der Nachtruhe auf der Basis des Mediationsergebnisses einfordert“. Jühe warnte die Landesregierung hier vor einem Wortbruch. Politik und Fraport hätten eine Bringschuld in Sachen Lärmschutz.

Die „Frankfurter Erklärung“ ist eine Initiative des Koordinierungsrats des Forums Flughafen und Region, der Nachfolger des Regionalen Dialogforums. Die Verantwortlichen betonten die Unterschiedlichkeit der Kommunen mit diversen politischen Konstellationen und Beschlüssen zum Ausbau. Jühe zufolge werden sich weitere Kommunen anschließen, müssten aber noch entsprechende Beschlüsse fassen.

Die Stadt Offenbach wird nicht dazugehören. Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) teilte dazu am Freitag mit, „als am stärksten von der Planung betroffene Gebietskörperschaft“ unterstütze man den Einsatz für mehr Ruhe. Die Forderungen der Erklärung seien jedoch „eingebettet in Aussagen und Darstellungen, die angesichts des anstehenden Verfahrens vor dem VGH fehl interpretiert werden könnten“. Die Lage Offenbachs unterscheide sich maßgeblich von der anderer Kläger, weil die „flächendeckende Verlärmung einer ganzen Großstadt“ und die dadurch bedingten Baubeschränkungen etwa für Kindergärten die Existenz als Oberzentrum bedrohe. Weiß erinnerte daran, dass Offenbach die Mediation nie akzeptiert habe.

Einen deutlichen Seitenhieb auf Raunheims Bürgermeister Jühe und dessen ZRM-Austritt verteilte Carlo Wölfel vom Offenbacher Presseamt: Er warf ihm „persönliche Eitelkeiten“ und eine „Betroffenheitsnummer“ vor.

Die Stadt Offenbach ist einer der Musterkläger, die sich ab Dienstag vor dem VGH gegen den Flughafenausbau juristisch wehren. Fluggesellschaften dagegen klagen in dem Verfahren für Nachtflüge. Laut Baugenehmigung sind 17 Flüge zwischen 23 und 5 Uhr erlaubt, derzeit sind es rund 40. Das oberste hessische Verwaltungsgericht hat angedeutet, dass es den Ausbau genehmigt, die Nachtflüge jedoch begrenzt. Der symbolische erste Spatenstich für die Nordwestlandebahn war Anfang Mai.

Die Unterzeichner

  Diese Städte und Gemeinden haben die „Frankfurter Erklärung bislang unterzeichnet (geordnet nach der Einwohnerzahl):

Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Hanau, Dreieich, Neu-Isenburg, Mühlheim, Griesheim, Weiterstadt, Obertshausen, Riedstadt, Gelnhausen, Nidderau, Heusenstamm, Raunheim, Kelsterbach, Eppstein, Büttelborn, Schöneck, Rodenbach, Nauheim, Gernsheim, Biebergemünd und Niederdorfelden.

Quelle: op-online.de

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