Blockupy: Boris Rhein verteidigt Polizei

Einsatz war „verhältnismäßig und angemessen“

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Boris Rhein

Wiesbaden - Innenminister Boris Rhein (CDU) hat den Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration verteidigt. Der Einsatz sei „verhältnismäßig und angemessen“ gewesen, sagte Rhein in einer Sitzung des Innenausschusses.

Trotz massiver Kritik hat Hessens Innenminister im Landtag die Einkesselung von fast 1000 Menschen bei der Frankfurter Blockupy-Demonstration verteidigt. Durch die Verhinderung von Gewalttaten von Vermummten sei „Schaden von der Stadt Frankfurt abgewendet“ worden, sagte Rhein.

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Er wies erneut Spekulationen zurück, er selbst habe das Vorgehen der Frankfurter Polizei veranlasst oder beeinflusst. Er sei zwar immer informiert gewesen, aber weder am Samstag noch an den Vorplanungen zur Großdemo strategisch beteiligt gewesen. Der Minister bezeichnete es als „ekelerregend“, dass die Linke-Fraktion Angriffe der Demonstranten gegen Polizisten mit Farbbeuteln und gefährlichen Böllern auf dem kapitalismuskritischen Protestzug verharmlose. Der SPD warf Rhein vor, die Polizei zu „denunzieren“.

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SPD und Grüne wiederum hielten Polizei und Innenminister vor, das Demonstrationsrecht schwer beschädigt zu haben. Angesichts von offiziell geschätzten 150 Vermummten könnten nicht 900 Menschen - darunter Ältere und auch eine hochschwangere Frau - neun Stunden lang eingeschlossen werden. Wegen des Kessels war es am Samstag nicht mehr zur Abschlusskundgebung gekommen. Die Linke, die zur Demonstration mitaufgerufen hatte, sah den Landtagswahlkampf als Grund für das Vorgehen der Polizei.

Das Vorgehen der Polizei bei den Blockupy-Protesten beschäftigt jetzt auch die Justiz. Das Bündnis, das zu der antikapitalistischen Kundgebung am Samstag aufgerufen hatte, reichte beim Verwaltungsgericht Frankfurt Klage ein. Bei der Demo sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden. Eine juristische Aufarbeitung sei „unerlässlich“, sagte der Anmelder der Blockupy-Demo, Werner Rätz.

Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage. Sie richte sich gegen das Land Hessen, vertreten durch das Polizeipräsidium. Weil es juristisch um verschiedene Vorwürfe gehe, liefen nun drei parallele Verfahren, sagte Sprecher Hans-Ulrich Mogk der Nachrichtenagentur dpa. Es gehe um den Teilausschluss einiger Teilnehmer, das Anhalten der Demo und die Aufnahme der Personalien.

dpa

Quelle: op-online.de

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