Interview mit CDU-Fraktionschef

Druck auf die Airlines

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CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg

Wiesbaden - Hessens CDU-Landtagsfraktionschef Michael Boddenberg will die Fluggesellschaften im Kampf gegen Fluglärm stärker in die Pflicht nehmen.

Wer eine bessere Technik und damit leisere Flüge anbietet, soll weniger zahlen, fordert er im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa in Wiesbaden. Auch auf politischer Ebene will Boddenberg in die Offensive gehen: Hessen plant eine Bundesratsinitiative, damit das Thema Lärm im Luftverkehrsgesetz einen höheren Stellenwert bekommt.

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Im ersten Plenum war Schwarz-Grün für viele im Landtag und auch draußen noch ungewohnt. In dieser Woche wird es schon fast zur Routine. Wie läuft’s? 

Die Zusammenarbeit funktioniert sehr verlässlich und vertrauensvoll. Je mehr ich das erlebe, desto mehr macht es mir Spaß. Es ist eine Herausforderung, aber wir können daraus etwas Tolles machen.

Erstmals wird im neuen Landtag auch über den Flughafen gestritten. Schwarz-Grün hat mehr Lärmschutz versprochen. Wo stehen wir? 

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die sieben Stunden Lärmpausen hinbekommen. Darüber hinaus müssen wir möglichst zeitnah noch gesetzlich nachsteuern. Hessen plant eine Bundesratsinitiative, damit im Luftverkehrsgesetz das Thema Lärm einen höheren Stellenwert bekommt. Für eine Mehrheit müssen wir noch einige andere Länder überzeugen. Es sieht aber so aus, dass ein Kompromiss mit Rheinland-Pfalz möglich ist.

Schwenkt Hessen jetzt auf die Linie des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz ein? 

Auch wir wollen eine stärkere öffentliche Beteiligung der Bürger beim Thema Flugrouten erreichen. Sie zu beteiligen, ist sehr klug und notwendig. Aber das darf nicht dazu führen, dass eine sehr umfangreiche Beteiligung mögliche Verbesserungen zeitlich verzögert.

Was können die Luftfahrtgesellschaften wie Lufthansa für weniger Lärm tun? 

Wir haben Wort gehalten beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, deshalb können wir auch etwas von den Airlines fordern. Ich appelliere daher sehr deutlich an die Lufthansa und andere Fluggesellschaften, technische Verbesserungen zur Lärmreduzierung schneller umzusetzen.

Die Unternehmen argumentieren mit Wettbewerbsdruck und hohen Kosten. Was halten Sie dagegen? 

Ein Aktienunternehmen hat das gute Recht, seine Interessen zu formulieren. Ich verstehe aber auch die Bürger, die sagen: „Warum dauern mögliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung so lange?“ Das darf künftig nicht mehr passieren. Deshalb sage ich auch in Richtung der Fluggesellschaften, dass sie mehr Geld zur Lärmreduzierung in die Hand nehmen müssen. Technische Neuerungen kosten viel Geld, aber es sind Verbesserungen möglich, die zu weniger Lärm führen und sich am Ende auch für die Airlines auszahlen werden.

Reichen Appelle aus? 

Auch die Frage der Start- und Landeentgelte werden vom Verkehrsminister wieder auf den Plan gerufen. Wir wollen diejenigen entlasten, die entsprechend nachrüsten. Die, die das nicht umsetzen, werden sicher mit höheren Gebühren belastet werden. Dabei werden wir alle rechtlichen Spielräume ausreizen.

Die Luftverkehrswirtschaft hat ein nationales Konzept für Nachtflüge gefordert. Brauchen wir das nicht? 

Ja, natürlich, es muss Flughäfen mit Nachtflügen geben. Das betrifft vor allem Flughäfen, die nicht in Ballungsräumen liegen wie Leipzig und am Hahn im Hunsrück. Natürlich hätte Lufthansa Cargo auch in Frankfurt gerne solche Möglichkeiten. Aber das haben wir bewusst politisch anders entschieden, um die Anwohner zu entlasten.

Im Plenum geht es in dieser Woche auch um die erweiterte Wahlfreiheit von G8/G9 im Gymnasium, die im neuen Schulgesetz geregelt werden soll. Wird es zum Schulfrieden in Hessen kommen? 

Mit der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 schaffen wir für die Schulen klare Angebote und klare Regeln. Ich möchte künftig aber auch wieder mehr über andere, nicht-gymnasiale Bildungswege reden. Beispielsweise haben wir bereits vor Jahren durch die auch mit einem Meisterbrief möglichen Studienzugänge die Bildungswege in Hessen völlig geöffnet. Die Schulwahl nach der Grundschule ist damit nicht mehr allein entscheidend für künftige Bildungswege. Es gibt praktisch keine Stoppschilder mehr.

Wird die verkürzte Abiturzeit G8 nicht zum Auslaufmodell? 

Ich bin mir sehr sicher, dass es auch in Zukunft ausreichende G8-Angebote in Hessen geben wird. Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass diese Angebote auch weiterhin flächendeckend im Land bestehen bleiben.

Beim ersten Plenum im Februar stand ihr schulpolitischer Sprecher Hans-Jürgen Irmer wieder mal in der Kritik, weil er mit umstrittenen Äußerungen über Flüchtlinge aufgefallen ist. Wird Irmer zur Belastung für die Koalition? 

Nein. Wir haben mit ihm intensive Gespräche geführt. Ich habe keine Sorge, sonst hätte ich ihn auch nicht als schulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion vorgeschlagen.

Quelle: op-online.de

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