Landrat Quilling: Fluglinien müssen ihr Versprechen beim Nachtflugverbot einhalten

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Beim aktiven Schallschutz werde nur auf die Bedürfnisse der Bevölkerung reagiert, wenn man Druck aufbaue. Landrat Quilling rät, die Geschäftspolitik des Flughafens genau zu beobachten.

Dietzenbach ‐  Morgen geht die neue Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen in Betrieb. Redakteur Michael Eschenauer sprach mit Landrat Oliver Quilling (CDU) über das Warten auf die versprochene Nachtruhe, den zögerlichen Lärmschutz und die Vernachlässigung der Interessen der Bevölkerung.

Von den einen beschworen als Garant für eine wirtschaftlich florierende Region, von den anderen geschmäht als Urheber des niemals endenden Fluglärms: Auch im Kreis Offenbach lässt der Ausbau der Luftdrehscheibe keinen unberührt.

Herr Landrat, nach der jüngsten Entscheidung des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs haben wir tatsächlich ein Nachtflugverbot. Zumindest vorläufig. Jetzt können wir feiern oder?

Ja, schön wär‘s. Das letzte Wort hat bekanntermaßen das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Aber natürlich stimmt mich das Urteil optimistisch. Ich denke, die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für die obersten Richter in dieser Angelegenheit.

Beginnt nun ein Zeitalter, in dem die Lärmschutz-Interessen der Menschen bei politischen Entscheidungen wichtiger werden als das Gewinnstreben der Wirtschaft?

Die Interessen der Menschen in dieser Frage wurden in der Tat vernachlässigt. Vertreter der vom Flughafenausbau betroffenen Kommunen haben schon seit über zehn Jahren gefordert, dass beim Lärmschutz mehr getan wird. Jetzt ist die Bahn fertig, aber wir sind im Bereich des aktiven Schallschutzes noch nicht so weit, wie ich mir das wünschen würde. Die wirksamste Maßnahme wäre ein Nachtflugverbot und deswegen werden wir, und ich sage das ganz kompromisslos, an dieser Forderung festhalten. Das war die Zusage. Bei der Mediation hat auch die Luftverkehrsseite dem Prinzip ‘Ausbau nur mit Nachtflugverbot‘ zugestimmt. Also fordern wir nur das ein, was man uns in die Hand versprochen hat.

Gerade Christoph Franz, der Chef von Lufthansa, weinte in diesen Tagen ja bitterlich über das drohende echte Nachtflugverbot. Wenn Sie so etwas sehen, fühlen Sie sich da nicht ein bisschen an der Nase herumgeführt?

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Ja, das wäre in der Tat der Fall, wenn es am Ende zu einem Verzicht auf oder einer Aufweichung des Nachtflugverbots käme. Die Kommunalpolitik hat während der Mediation einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Diskussion um den Ausbau im Vergleich zu den Zeiten des Baues der Startbahn 18-West relativ sachlich verlaufen ist. Und sie verlief auch deshalb sachlich, weil wir uns auf die Zusagen verlassen haben. Die wirtschaftlichen Forderungen, für die ich Verständnis habe, wurden voll umfänglich erfüllt. Die Bahn ist da. Jetzt erwarten wir, dass die Luftverkehrsseite zu ihrem Versprechen steht. Ich fordere den Schutz der Bevölkerung vor weiterem Lärm.

Strafen die trotz des Urteils des VGH zulässigen 133 Flüge unmittelbar vor und nach der nächtlichen Flugverbotsphase den Begriff Nachtflugverbot nicht Lügen?

Beim Nachtflugverbot reden wir ja sowieso nur über die Mediationsnacht, von 23 bis 5 Uhr. Das war ja auch schon ein Kompromiss. Die alte Forderung seit den 70er Jahren bezog sich auf den Zeitraum zwischen 22 und 6 Uhr. Alle Beteiligten, also auch die Fluglinien, waren sich am Ende der Mediation einig, dass das Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr auch hinsichtlich der Wirtschaftsinteressen umsetzbar ist. Mittlerweile sind zehn Jahre vergangen. Es ist schade, dass man mit der Vergesslichkeit der Leute arbeitet, und die Luftverkehrsseite jetzt nur noch auf ihre wirtschaftlichen Interessen pocht.

Der Forderung nach einer Ausweitung der Kapazitäten am Frankfurter Flughafen stehen Sie also skeptisch gegenüber?

Ja! Wir müssen da wachsam bleiben: Der Bau der neuen Landebahn wurde mit der angeblich unvermeidbar steigenden Nachfrage nach Slots auf Rhein-Main begründet. Das ist nachvollziehbar. Es kann aber nicht sein, dass Frankfurt aktiv neue Kundschaft von woanders abwirbt. Die neue Bahn darf nicht zum Freifahrtschein für das Ankurbeln der Nachfrage werden. So nach der Melodie: Damit wir in Frankfurt mehr Geld verdienen, holen wir Kunden von anderen Flughäfen - zum Beispiel von Köln/Bonn weg. Da werden wir sehr genau hinschauen.

Haben Sie denn in Ihrer Partei ausreichend Rückendeckung für so eine Position?

Bei vielen kommt die Belastung jetzt immer stärker an. Ich spüre, dass sich die kommunalpolitschen Vertreter insgesamt für den Schutz der Menschen engagieren. Das ist definitiv keine Parteibuch-Angelegenheit.

Was könnte man denn außerhalb des Nachtflugverbots tun? Hat sich die Flugwirtschaft denn überhaupt ehrlich und nach Kräften bemüht, den Krach zu mindern?

Wenn ich an die Modernisierung der Flotten auf internationaler Ebene denke, würde ich mir mehr wünschen. Die Lufthansa hätte schon viel früher die lärmmindernden Auskleidungen in ihre Düsen einbauen können. Warum hat man damit gewartet bis zur Vorstellung des Maßnahmenpakets aktiver Schallschutz im Frühjahr? Warum passiert so was erst auf Druck? Die Luftverkehrswirtschaft sollte sich beim Thema aktiver Schallschutz mehr engagieren. Das wichtigste Signal wäre sowieso die verbindliche Zusage: Wenn die Landebahn eröffnet ist, gibt es definitiv keinen weiteren Ausbau am Standort Frankfurt. Davor geschaltet werden sollte eine Lärmobergrenze. Die Belastung der Bevölkerung sollte also nicht mehr an der Zahl der Flugbewegungen festgemacht werden, denn die ist nicht so wichtig, wenn es später mal leisere Flieger gibt, sondern am Lärm, der bei den Leuten unten ankommt. Diese Forderung ist nicht neu und wurde im Regionalen Dialogforum von dem Vorsitzenden Professor Wörner eingebracht. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen.

Gibt es institutionell etwas, was man verbessern könnte?

Die Deutsche Flugsicherung müsste sich stärker einbringen und die Kommunikation verbessern. Mir scheint sie nur zu reagieren. Es muss den Menschen nachvollziehbar vermittelt werden, warum Anflugrouten so gelegt werden wie sie gelegt werden, und warum man sie nicht anders legen kann. Prämisse muss sein, dass so wenig Menschen wie möglich unter Fluglärm leiden.

Wie sehen Sie die Situation im Kreis Offenbach?

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Die meisten realisierten die tatsächliche Situation erst, als der Ausbau konkret wurde. 1998 begann die Mediation, und ich habe auch als Neu-Isenburger Bürgermeister immer davor gewarnt. dass es mit dem Ausbau selbstverständlich zu mehr Fluglärm kommen wird. Die Lärmbelastung hat in den vergangenen zehn Jahren auch ohne neue Landebahn schon zugenommen. Das können wir nachweisen. Jetzt gibt es neue Betroffenheiten durch die Veränderung der An- und Abflugrouten. Da sind jetzt Gemeinden aufgewacht, die bis dato von der Diskussion schlicht nicht betroffen waren.

Hätte man früher aufwachen müssen im Kampf gegen den Ausbau?

Die stärkste und vehementeste Opposition gegen den Ausbau überhaupt kam im Kreis Offenbach aus Neu-Isenburg - und zwar parteiübergreifend. Neu-Isenburger Abgeordnete haben in diesem Punkt auch gegen Mehrheitsbeschlüsse im Kreistag votiert und dies protokollarisch festhalten lassen. Der Kreis selbst hat sich immerhin in einer sehr frühen Phase, nämlich mit Abschluss der Mediation kurz nach der Jahrtausendwende, auf die Prämisse verständigt: Ausbau des Frankfurter Flughafens nur mit Nachtflugverbot! Das war und ist die klare, parteiübergreifende Haltung des Kreises Offenbach. Und dieses Nachtflugverbot werden wir nun massiv einfordern.

Was machen Sie, wenn es kein Nachtflugverbot gibt?

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass das Bundesverwaltungsgericht am Ende mehr als die 17 Nachtflüge zulässt, die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen sind. Aber wir haben auch ein starkes Interesse daran, dass die Menschen am Tag geschützt werden. Deshalb werden wir weitere Maßnahmen des aktiven Schallschutzes wie technische Verbesserungen, steilere Starts und lärmmindernde Anflugverfahren einfordern und zwar auch dann, wenn sie nicht unbedingt zur Wirtschaftlichkeit beitragen, weil sie mehr Treibstoff kosten. Das darf keine Rolle mehr spielen, wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht. Alle kommunalpolitischen Verantwortungsträger der Region werden sich dafür engagieren, dass dem Fluglärm eine Grenze gesetzt wird. Für mich persönlich geht es darum, die Interessen der Menschen zu vertreten, von denen ich mehrheitlich gewählt wurde.

Quelle: op-online.de

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