Islamistischer Prediger darf nicht zurück nach Deutschland

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Der vielfach als islamistisch eingestufte salafistische Prediger Pierre Vogel (r) und der als Hassprediger kritisierte Abu Ameena Bilal Philips halten am Mittwoch (20.04.2011) in der Innenstadt von Frankfurt am Main ihre Reden.

Frankfurt - Der radikal-islamistische Prediger Bilal Philips muss Deutschland bis Samstagabend für immer verlassen. Das sieht die Ausweisungsverfügung der Frankfurter Ausländerbehörde vor.

Sie war dem als Hassprediger kritisierten Salafisten am Mittwochabend nach einer Kundgebung in Frankfurt zum Thema „Islam - die missverstandene Religion“ übergeben worden. Allerdings kann der in Jamaika geborene und in Kanada aufgewachsene Philips gegen die Verfügung beim Verwaltungsgericht Frankfurt innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Das teilten Polizei und Ordnungsamt heute in Frankfurt auf Anfrage mit.

Der Prediger Pierre Vogel wird in der Frankfurter Innenstadt von Bodyguards eskortiert, um eine Rede vor tausenden Zuhörern zu halten.

Unabhängig davon, ob er Widerspruch einlegt oder nicht, wird Philips zur Fahndung ausgeschrieben, wenn er nicht bis Samstagabend aus Deutschland ausgereist ist. Dies muss er mit einer Grenzübertrittsbescheinigung belegen, die er an die Ausländerbehörde zu schicken hat. Die Ausweisung wird mit früheren Äußerungen Philips begründet, nach denen er unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert haben soll, wie das Ordnungsamt erläuterte. Es bestehe die begründete Sorge, dass er solche Äußerungen in Deutschland wiederhole.

Der Prediger war am Mittwochabend zusammen mit dem deutschen Konvertiten Pierre Vogel aus dem Kölner Raum in Frankfurt aufgetreten. Die Polizei hatte Philips die Ausweisung absichtlich erst nach der Veranstaltung übergeben und damit auch gewartet, bis er die Innenstadt verlassen hatte. Ort und Zeitpunkt sollten deeskalierend wirken, sagte ein Polizeisprecher.

Anhänger jubeln am Mittwoch (20.04.2011) in der Innenstadt von Frankfurt am Main dem umstrittenen Prediger Vogel zu.

Die Kundgebung hatten nach Polizeiangaben rund 2000 Zuhörer und Demonstranten verfolgt. Dabei hatte der von den Sicherheitsbehörden beobachtete Prediger keine Hetzparolen von sich gegeben. Abu Ameena Bilal Philips wurde nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 1947 geboren. Als 25-Jähriger soll er zum Islam übergetreten sein, zuvor war er zunächst Kommunist. Der Grünen-Politiker Volker Beck hatte die Bundesregierung vor der Veranstaltung in Frankfurt aufgefordert, die Einreise Philips' zu verhindern. Er war dabei von Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) unterstützt worden. Von wo und wann Philips nach Deutschland eingereist ist, war nach Auskunft der Frankfurter Ausländerbehörde und des Bundesinnenministeriums unklar.

Prediger wie Vogel und Philips tragen nach Einschätzung von Rhein und des Landesamtes für Verfassungsschutz mit ihrer demokratiefeindlichen Lehre zur Radikalisierung junger Muslime bei. Der Attentäter vom Frankfurter Flughafen vom 2. März sei insbesondere durch solche Internetseiten und Videos radikalisiert worden. Der 21-Jährige hatte damals zwei US-Soldaten erschossen und zwei schwer verletzt.

(dpa)

Quelle: op-online.de

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