Warum Hans-Jürgen Irmer das Handtuch warf

Islamunterricht und zentrales Schulamt

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Ein Bild aus harmonischeren Tagen: FDP-Kultusministerin Nicola Beer, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Hans-Jürgen Irmer.

Wiesbaden - Dem Rücktritt von Hans-Jürgen Irmer (60) als schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion - wir berichteten - war dem Vernehmen nach ein heftiger Streit in der Fraktion vorausgegangen über deren Haltung zum geplanten islamischen Religionsunterricht und der Bildung eines Landesschulamtes. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Beide Vorhaben der FDP-Kultusministerin Nicola Beer stießen bei Irmer, aber auch einigen anderen Christdemokraten auf Kritik. „Der Schritt ist aus Sicht von Hans-Jürgen Irmer konsequent. Er wird als stellvertretender Fraktionsvorsitzender aber weiter an entscheidender Stelle in der CDU-Landtagsfraktion mitarbeiten“, kommentierte Fraktionschef Christean Wagner den Rücktritt.

Dem Vernehmen nach soll versucht worden sein, den auch wegen ausländerfeindlicher Äußerungen umstrittenen Abgeordneten von seinem Schritt abzuhalten. Ein Christdemokrat meinte allerdings gestern, Irmer habe sich „schon lange aus der Gemeinschaft heraus entwickelt.“

Seine Nachfolge dürfte schnell geregelt werden. In Wiesbaden fällt der Name der Frankfurterin Bettina Wiesmann. Sie hatte kürzlich gemeinsam mit dem früheren Minister Jürgen Banzer in einem internen Papier eine modernere Ausrichtung der Fraktion gefordert.

Die Opposition nannte den Rücktritt Irmers überfällig und ein Zeichen für das Chaos in der schwarz-gelben Bildungpolitik.

Würde man Hans-Jürgen Irmer ausschließlich als Schulpolitiker wahrnehmen, käme man nie auf die Idee, dass der Landtagsabgeordnete sich ausländerfeindlich äußert. Der 60-jährige Gymnasiallehrer für Englisch, Erdkunde und Sozialkunde aus Wetzlar ist ein profunder Kenner der Schulen, dem in Sach- und Fachfragen keiner ein X für ein U vormachen kann. Selbst Oppositionsabgeordnete, die der Vater zweier Kinder auf anderen Feldern immer wieder in Rage versetzt, würden dies nicht bestreiten. Auch wenn er sie mit dem Vorwurf, sie propagierten die „sozialistische Einheitsschule“ regelmäßig nervt.

Als es nach der Wahl 2008 in Hessen keine klare Mehrheit gab, verabredete sich der grüne Schulpolitiker Mathias Wagner mit Irmer zum Frühstück, um die Schulpolitik zu besprechen. Jüngst, als Ministerpräsident Volker Bouffier seine Vorschläge zur G8-Reform machte, erzählte der meist freundlich auftretende Irmer gar, dass er den Weg der Union schon bei der Einführung für falsch gehalten habe. Die neuen Ideen der liberalen Kultusministerin Beer zur Entschärfung der Lage an den Gymnasien dürften es daher nicht gewesen sein, die nun den Rücktritt Irmers auslösten. Es war vielmehr der Plan, ein neues Landesschulamt als übergeordnete Behörde der Staatlichen Schulämter zu gründen und - wohl noch entscheidender - die vorgesehene Einführung des islamischen Religionsunterrichts an Hessens Schulen.

Denn der Schulpolitiker Irmer stellt nur die eine Seite des Mannes dar, der auch stellvertretender CDU-Fraktionschef ist - und bleiben will. Und der wahrscheinlich längst Kultusminister oder mindestens Staatssekretär wäre, träte daheim in Wetzlar nicht auch die andere Seite zutage.

Dort gibt Irmer mit dem Wetzlar-Kurier ein monatlich in einer Auflage von mehr als 100 000 Exemplaren erscheinendes Anzeigenblatt heraus, in dem er aus seinem Herzen keine Mördergrube macht: Da werden Muslime mit Islamisten gleichgesetzt, er schreibt über „Zigeunerprobleme“ und „Drogen-Asylanten“, dankte der Schweiz 2010 für eine Volksabstimmung gegen Minarette, hätte den früheren EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) am liebsten wegen Hochverrats verklagt, weil dieser den EU-Beitritt der Türkei forcieren wollte. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.

Irmer nutzt sein Blatt, um in populistischer Manier Stimmung zu machen gegen alle, die seinem konservativen Weltbild nicht entsprechen. Das nervt nicht nur die Liberalen kolossal. Auch in der CDU-Fraktion dürfte es einigen schwer fallen, sich immer wieder vor ihn zu stellen. Als er dem Islam kürzlich pauschal Täuschung als Wesenszug attestierte, machte er deutlich, dass er den Unterricht nicht mittragen würde. Und als die Opposition im letzten Plenum einen Antrag auf Denkpause beim Landesschulamt namentlich abstimmen ließ, ging Irmer aus dem Raum. Genau das hatte er auch gefordert. Man darf gespannt sein, wie er sich verhält, wenn der Landtag in der nächsten Woche über den Gesetzentwurf abstimmt.

Quelle: op-online.de

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