IVI erkennt Urteil nicht an

Hausbesetzer müssen Uni-Gebäude räumen

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Protestplakate stehen am 14. Februar vor dem „Institut für vergleichende Irrelevanz“ ( IVI) in Frankfurt. Das seit zehn Jahren besetzte Gebäude muss nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 15. Februar geräumt werden.

Frankfurt - Zehn Jahre lang hatten linke Studenten in Frankfurt einen Ort zum selbstbestimmten Lernen, Feiern und Wohnen. Jetzt droht dem „Institut für vergleichende Irrelevanz“ das baldige Aus. Das letzte besetzte Haus in der Mainmetropole darf geräumt werden.

Juristische Spitzfindigkeiten haben am Ende nichts genützt: Nach zehn Jahren müssen die Besetzer das „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IVI) im Frankfurter Westend räumen. Das Landgericht gab am Freitag einer Immobiliengesellschaft recht, die das Gebäude 2012 von der Goethe-Universität gekauft hatte. Das in Abwesenheit ergangene Urteil fordert die Besetzer auf, das Gebäude „zu verlassen und an die Klägerin herauszugeben". Doch die Besetzer wollen nicht aufgeben.

Der Richter fällte ein sogenanntes Versäumnisurteil: Für das beklagte „Institut", das von linken Studenten ins Leben gerufen worden war, erschien niemand zum Verhandlungstermin. Die Besetzer argumentieren, beklagt werde eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts - das IVI sei aber keine solche Gesellschaft. Die Immobiliengesellschaft hatte diese Bezeichnung nur aus Not gewählt, weil die Besetzer ihre Namen nicht nennen. Dadurch konnten frühere Räumungsklagen an Einzelpersonen nicht zugestellt werden.

Sympathisanten quittieren Urteil mit Buhrufen

Eine IVI-nahe Rechtsanwältin, die plötzlich vor Gericht auftauchte, wollte diese Sicht dem Richter nahebringen. Sie wurde - da keine Verfahrensbeteiligte - aber nur kurz angehört. Ein Dutzend Sympathisanten, die als Zuhörer im Saal die Verhandlung verfolgten, quittierten das Urteil mit Buhrufen und Beschimpfungen. Eine kleine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude löste sich friedlich auf.

Der Vorstand der Immobiliengesellschaft ist zufrieden, dass er nun einen „Räumungstitel" gegen die Besetzer in der Hand hat. Man strebe aber weiter eine friedliche Lösung an, sagte er anschließend. „Wir hoffen, dass sie von alleine rausgehen. Ansonsten müssen sie halt rausgetragen werden." Wann das sein wird, war am Freitag noch offen. Die Polizei sieht den Streit nach wie vor als Sache zwischen Kläger und Beklagten. „Wir werden nicht tätig, so lange uns keiner ruft."

IVI: „Wir erkennen das Urteil nicht an“

Das Plenum habe beschlossen, „die Arbeit fortzuführen und das Haus auf keinen Fall zu verlassen", meldete das IVI am Nachmittag. „Wir erkennen das Urteil nicht an." Auch in den kommenden Tagen seien Veranstaltungen und Partys am Institut geplant. Der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA) teilte mit, er sei „erschüttert". Aus seiner Sicht trägt die Goethe-Universität durch den Verkauf der Liegenschaft eine Mitschuld.

dpa

Quelle: op-online.de

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