Juristisches Hick-Hack

Ohne Rechtssicherheit wird IVI nicht geräumt

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Frankfurt - Eigentlich hat das Landgericht entschieden, dass die Besetzer die Immobilie im Frankfurter Westend verlassen müssen. Umgesetzt wurde dieser Rechtstitel aber zunächst nicht.

Seit zehn Jahre haben linke Studenten in Frankfurt einen Ort zum selbstbestimmten Lernen, Feiern und Wohnen. Dann soll ihr „Institut für vergleichende Irrelevanz" (IVI) geräumt werden. Das ist jetzt erstmal ausgesetzt, das Thema beschäftigt das Landgericht aber weiter.

Es hat eigentlich entschieden, dass die Besetzer die Immobilie im Frankfurter Westend, das letzte besetzte Haus in der Mainmetropole, verlassen müssen. Umgesetzt wurde dieser Rechtstitel aber zunächst nicht. Am 7. März setzte das Gericht die Räumung gegen eine Sicherheitsleistung von 7.500 Euro aus. Grund des Verfahrensaufschubs war eine sogenannte Nebenintervention des emeritierten Frankfurter Politikprofessors Joachim Hirsch. Über diese verhandelte das Landgericht an diesem Montag, die Entscheidung soll am 19. April verkündet werden.

IVI-Besetzer kämpfen mit Fantasie gegen Räumung

Die IVI-Besetzer kämpfen mit Fantasie gegen das Ende ihres Instituts, das seit zehn Jahren unter dem Motto „Theorie Praxis Party" als Wohn- und Veranstaltungsraum dient. Ob und wann das IVI geräumt wird, ist derzeit unklar. Die Entscheidung träfen Polizei und Gerichtsvollzieher, heißt es beim Immobilienbesitzer, der Franconofurt AG. Einen Termin dafür gebe es noch nicht, sagte ein Polizeisprecher. „Wenn Rechtssicherheit hergestellt ist, können wir etwas machen."

Wann dies der Fall sei, sei derzeit schwer zu sagen nicht. „Die 7500 Euro wurden allerdings bislang noch nicht eingezahlt", sagt der Vorstand der Franconofurt AG, Christian Wolf. Er verhandele unterdessen mit den IVI-Leuten weiter. „Am liebsten wäre es mir, wenn wir es schaffen, dass die Leute friedlich gehen."

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dpa

Quelle: op-online.de

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