Jahresbericht des Landesrechnungshofes

Hessens Kommunen geben am meisten aus

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Der Präsident des Landesrechnungshofs Hessen, Walter Wallmann, spricht am 27.11.2013 auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahresberichts 2013 im Landtag in Wiesbaden.

Wiesbaden - Sowohl bei den Pro-Kopf-Einnahmen als auch bei den Pro-Kopf-Ausgaben landet Hessen im Vergleich aller deutschen Flächenländer auf dem Spitzenplatz. Insgesamt beträgt der Schuldenstand aller hessischen Kreise, Städte und Gemeinden 1,5 Milliarden Euro.

Hessens Kommunen haben 2012 die höchsten Ausgaben je Einwohner aller Flächenländer gehabt. Zwar zählte Hessen auch mit Einnahmen von 2615 Euro pro Kopf zur Spitze, berichtete der Präsident des Landesrechnungshofes, Walter Wallmann, am Mittwoch in Wiesbaden. Doch die Durchschnittsausgaben von 2872 Euro lagen weit darüber. So häuften die Kreise, Städte und Gemeinden ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro an.

Der Schuldenberg der hessischen Kommunen ist in den vergangenen zehn Jahren um knapp 80 Prozent auf 18,8 Milliarden Euro gestiegen. Beim Personal gebe es Sparpotenzial, sagte Wallmann. Kleinere Kommunen sollten eine Zusammenlegung prüfen.

Die hessischen Kommunen handeln in Finanzdingen oft sorgloser als Privatpersonen. Zu diesem Schluss kommt der Landesrechnungshof, der Kredite und Geldanlagen in zwölf Städten und Gemeinden überprüft hat. Danach holten acht von zehn Kommunen, die Kassenkredite aufnahmen, nur ein Angebot ein. „Sie verzichteten somit auf Vergleichsangebote, die Voraussetzung dafür sind, möglichst günstige Zinssätze zu erhalten“, heißt es im Bericht.

Das Vier-Augen-Prinzip im Finanzwesen, dass jede Entscheidung von mindestens zwei Personen gesehen und gebilligt wird, habe nur eine Kommune vollständig eingehalten. Keine der geprüften Kommunen sei sich ihrer Finanzrisiken im vollen Umfang bewusst gewesen. Oft fehle es in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden an geeignetem Personal, um auf den immer komplexer werdenden Finanzmärkten zu agieren. Als warnendes Beispiel nennt der Bericht die Stadt Hessisch-Lichtenau, die vor einigen Jahren bei Derivaten 1,3 Millionen Euro mehr zahlen musste als geplant.

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dpa

Quelle: op-online.de

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