Live-Stream aus dem Parlament

Jetzt gehen die Kommunen ins Netz

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Das elektronische Auge ist immer öfter dabei: Hier richtet sich die Kamera auf Hessens Kultusministerin Nicola Beer (FDP).

Frankfurt - Einige hessische Städte und Kreise übertragen Debatten der kommunalen Versammlungen live ins Internet. Sie finden immerhin Hunderte Zuschauer. Aber nicht jeder Redner will ins Bild, und der Kreis Offenbach ist auch noch nicht mit von der Partie.

Urlaubsvideos und Vereinsfeiern sind massenhaft im Internet abrufbar. Jetzt dokumentiert das Netz auch Parlamentssitzungen. Per Live-Stream informieren die ersten hessischen Kommunen über das Geschehen in den Plenarsälen. Auch Landkreise und der Landtag filmen Redner und hoffen auf das Interesse der Netzgemeinde. „Es ist eine neue Zeit“, sagt Johannes Heger vom Hessischen Städte- und Gemeindebund.

Auch im Kreis Offenbach hat man die Zeichen der Zeit erkannt. Ein Livestream der Parlamentssitzungen ist in Planung. Doch zunächst muss die Geschäftsordnung geändert werden. „Daran wird gerade gearbeitet. Grundsätzlich sollte ein Live-Stream also bald möglich sein“, berichtet Ursula Luh, Pressesprecherin des Kreises Offenbach. Besonders für die Piratenpartei scheint dies eine Herzensangelegenheit zu sein. Sie habe auch im Kreis Offenbach vermehrt Anträge zum Thema Netzarbeit eingereicht.

„Aber auch jetzt schon versuchen wir die Bürger auf möglichst vielen Kanälen mit Informationen zu versorgen“, sagt Luh. Interessierte können auf der Homepage des Kreises alle wichtigen Dokumente einsehen. „Neuigkeiten am laufenden Band gibt es bei Twitter und Facebook.“

Doch nicht nur im Kreis Offenbach fließen Informationen freier als früher. Viele kommunale Verwaltungen und Gemeinden ermöglichen nun rechtlich das Abfilmen von Parlamentssitzungen - aber nur, wenn alle Abgeordneten damit einverstanden sind. Per Live-Stream könnten dann auch nicht-mobile Bürger die Sitzungen verfolgen.

Phoenix ist Vorreiter

Allerdings ist es laut Heger verboten, die Übertragung im Netz zu speichern. Vor allem die neu in den Parlamenten aufgetauchten Piraten fordern das Streaming. „Dann kann jeder die Diskussionen verfolgen. Wir versprechen uns davon mehr Transparenz“, erklärt Michael Geurts, Pirat im Hochtaunus-Kreistag.

„Man hat eine höhere Reichweite“, sagt auch Jörn Mewes im Landratsamt des Main-Kinzig-Kreises. Genau 626 Menschen verfolgten im April am Bildschirm die erste Übertragung einer Kreistagssitzung ins Internet. Die Sitzung vom 21. Juni fand noch knapp 300 Zuschauer. „Wir sind durchaus zufrieden“, erklärt Mewes.

Im benachbarten Wetteraukreis diskutierten die Fraktionen vor der Sommerpause über ein Kreistags-Fernsehen via Internet - und lehnten es dann ab. Trotzdem gibt es demnächst im Landratsamt eine halbe Stelle für Neue Medien, wie Michael Elsaß berichtet. Auch die Facebook-Community soll erfahren, was zwischen Friedberg und Büdingen so los ist. Vorreiter des Parlaments-TV ist der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix. Er zeigt Bundestagsdebatten per Satellit und als Live-Stream auf seiner Webseite.

Der Hessische Landtag überträgt seit Januar die Debatten auf der Homepage des privaten Radiosenders Hit Radio FFH. Der ermögliche den Empfang auch auf Smartphones, sagt Heike Dederer in der Staatskanzlei. Pro Sitzung zähle man bis zu tausend Zugriffe. „Auf der Landtagstribüne haben wir nur 190 Plätze. Da ist jeder weitere, der den Debatten zuschaut, gut“. In Zukunft werde man vielleicht auch den Namen des jeweiligen Redners und das Thema der Debatte einblenden, überlegt Dederer.

Das Frankfurt Stadtparlament will demnächst entscheiden, ob seine Debatten ab Oktober ins Netz gestellt werden. Allerdings nicht als Film - nur ein Audio-Streaming solle es auf Wunsch von CDU und Grünen geben, berichtet Sabine Krosch im Parlamentsbüro. Lediglich die Plenardebatten, aber nicht die Ausschuss-Sitzungen sollen übertragen werden.

Gute Resonanz in Marburg

Die Marburger sind schon weiter. Im Januar filmten sie eine Bürgerversammlung über Verkehrsprobleme in der Nordstadt. Die Aufzeichnung wurde auf der städtischen Webseite binnen vier Tagen von 900 Menschen abgerufen, wie Pressesprecher Ralf Laumer mitteilt. „Das ist eine sehr gute Resonanz.“ Im Herbst sollen zunächst die Haushaltsdebatten ins Internet übertragen werden.

Die Darmstädter treiben weniger Aufwand für ihre Berichterstattung aus dem Parlament. Sie erlauben dem Bürgerradio den Mitschnitt der Debatten. Die ehrenamtlichen Journalisten fassen die Originaltöne in einer einstündigen Sendung zusammen.

In den meisten Kommunen bleibt das Internet auch künftig frei von abgefilmten Politiker-Reden. Die Verwaltungen und Fraktionen scheuen den Aufwand, die Hauptsatzung und Geschäftsordnung zu ändern. „Das ist hier nicht gewünscht“, wehrt Dieter Kroth im Parlamentsbüro der Stadt Gießen ab. Hier gebe es kaum Berufspolitiker, die darauf trainiert seien, bei Reden eine gute Figur zu machen. Warum solle man sich da im Internet bloßstellen? „Wenn jemand am Rednerpult mal einen schlechten Tag hat, ist er für immer im Netz.“

In Nordhessen sehen es die Verwaltungen ähnlich. Die Stadt Kassel habe keine Ambitionen auf ein Parlamentsfernsehen, sagte ein Rathaussprecher. Auch der Kreistag von Waldeck-Frankenberg entschied sich gegen einen Live-Stream und lehnte einen entsprechenden Antrag der Piraten ab. Stattdessen soll es einen „Live-Ticker“ aus den nächsten vier Kreistagssitzungen geben. Wenn genug Bürger ihn auf der Kreis-Homepage anschauen, soll er laut Landratsamt zur Dauereinrichtung werden. 

dpa/ls

Quelle: op-online.de

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