Jürgen Walters letztes Gefecht

Jürgen Walter

Wiesbaden - Wenn es nach Jürgen Walter geht, dann wird das Parteischiedsverfahren gegen ihn am morgigen Freitag öffentlich verhandelt.

Walter selbst sieht in dem entsprechenden Antrag seines Anwalts einen Schutz für die SPD: So skandalös und undemokratisch wie die Partei sich verhalten habe, werde die Öffentlichkeit erhebliche Zweifel an einem fairen Verfahren hinter verschlossenen Türen haben, meinte Walter gegenüber unserer Zeitung.

Das Verfahren hält er im übrigen ohnehin für unzulässig: Die Tatsache, dass er und seine damaligen Landtagskolleginnen Silke Tesch und Carmen Everts 24 Stunden vor der Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin im November abgesprungen seien, sei mitnichten ein Grund für Ausschlussverfahren. Der Grundsatz des freien Mandats stehe jeder Sanktion entgegen. Dass er als Kritiker des rot-rot-grünen Bündnisses erst in letzter Minute ausgeschert sei, hält Walter für nachvollziehbar: Erst nach Abschluss des Koalitionsvertrages und nach dem Parteitagsbeschluss am 1. November sei klar gewesen, dass die von der SPD formulierten Bedingungen für eine Tolerierung durch die Linke nicht erfüllt gewesen seien.

Ob die Schiedskommission Öffentlichkeit zulässt, weiß Walter nicht: „Ich habe keine Routine in Ausschlussverfahren gegen mich“, so der 40-Jährige ironisch. Die Schiedsordnung erlaubt es, Nichtmitglieder zuzulassen.

Walter sieht für das öffentliche Interesse aber noch einen anderen Grund: auch die Bundes-SPD schließe eine Zusammenarbeit mit der Linken aus. Gleichwohl könne es nach der Bundestagswahl zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen kommen. Würden die hessischen Abweichler jetzt bestraft, wäre das „ein fatales Signal“ für Bundestagabgeordnete, die ebenfalls ihrem Gewissen folgen wollten.

Walters Anwälte halten die Öffentlichkeit im Niddaer Bürgerhaus auch deshalb für unproblematisch, weil die Vorgänge längst öffentlich seien. Bezeugt werden sollen sie trotzdem - auch von Andrea Ypsilanti. Ob es dazu kommt, ist allerdings ebenso die Entscheidung der Schiedskommission.

Quelle: op-online.de

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